Zweierlei Mass
Nach dem Tod von neun Franzosen bei Luftangriffen durch Regierungstruppen der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) haben französische Soldaten am Wochenende die gesamte ivorische Luftwaffe zerstört. Heute brachte Frankreich 50 Panzer vor der Residenz von Staatspräsident Laurent Gbagbo in Stellung.
Gbagbo ist kein Guter. Er führt einen rassistischen Krieg im Namen der „Ivoirité“; da genügt es oft schon, einen Nachnamen aus Burkina Faso zu haben, um verfolgt zu werden. Das militärische Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht – angeblich auch gegen ZivilistInnen – treibt ihm allerdings auch moderate Kräfte zu und fördert den Ausländerhass in der Bevölkerung. Chirac tut dort das, wofür er Bush im Irak kritisiert.
Frankreichs Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bezeichnete Zerstörung der ivorischen Luftwaffe als „angemessene Reaktion“. Man stelle sich vor, Truppen eines afrikanischen Landes würden Angriffe auf ein europäisches Land fliegen, weil es dort zu rassistischen Übergriffen gekommen ist… natürlich ist das unvorstellbar.
Nichts desto trotz halte auch ich internationale Militärinterventionen im Fall von drohendem Völkermord (wie vor zehn Jahren in Ruanda, vor den Giftgasangriffen Saddam Husseins auf die irakischen Kurden, in der DR Kongo, im Sudan oder eben in Côte d’Ivoire) für notwendig. Die Frage ist, wer das legitimiert. Der UN-Sicherheitsrat vertritt keine humanitären, sondern die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen seiner fünf ständigen Mitglieder (USA, UK, Frankreich, China und Russland). An der Elfenbeinküste geht’s vor allem um Kakao: Der Bürgerkrieg treibt die Preise in die Höhe (Kindersklaverei macht ihn billig, das hat den UN-Sicherheitsrat noch nie gestört).
Statt mit Kolonialtruppen französische Interessen zu verteidigen wäre es glaubwürdiger, diese Länder würden die Afrikanische Union mit den nötigen Mitteln ausstatten, diplomatisch, humanitär und, wenn nötig, mit bewaffneten Sicherheitskräften einzugreifen. Aber darum gehts wohl nicht.
