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Die Presse: Grüne pushen Globalisierungskritiker

Hab ich’s nicht gesagt? Da geht noch was! Ein fairer Bericht der „Presse„:

WIEN (stu). Quereinsteiger, vor allem Prominente, haben es bei den Wiener Grünen nicht leicht. Wer eine gewisse mediale Bekanntheit besitzt, ist der grünen Basis suspekt; denn Promis neigen dazu, gleicher zu sein als „gewöhnliche“ Basisdemokraten. Die Folge: Bei der grünen Landesversammlung gab es nur einen Quereinsteiger, der einen sicheren Listenplatz erobern konnte: Klaus Werner-Lobo; laut „Spiegel“ einer der „Stars der alternativen Globalisierung“ – neben Naomi Klein, Noam Chomsky, Michael Moore und Jean Ziegler.

Wie wird der Autor, Journalist und Globalisierungskritiker die Auswüchse einer hemmungslosen Globalisierung vom Wiener Gemeinderat aus bekämpfen? „Die großen globalen Anliegen wie Verteilungsfragen oder Umweltfragen kulminieren in den großen Städten. Und dort liegt die Lösung“, erklärt Werner-Lobo, der sich den Themen Demokratie und Partizipation „auf allen Ebenen“ widmen wird, der „Presse“.

„Ein Beispiel ist der Augarten. Dort setzen die Wiener Sängerknaben ein Prestigeprojekt (gegen den heftigen Widerstand der Anrainer, Anm.) um.“ Das sei eine Privatisierung des öffentlichen Raums und die SPÖ habe kein Interesse daran, hier die Betroffenen wirklich einzubinden. Die Diskussion müsse aber offen ablaufen; bei allen Vorgängen in der Stadt Wien, die die Bürger betreffen.

Ein Grund, weshalb der 42-Jährige, der Umweltbiologie, Romanistik, Germanistik und Schauspiel (in Rio de Janeiro) studiert hat, von der grünen Landesversammlung gewählt wurde – obwohl er keine große Lobby hinter sich hatte: eine rhetorisch und inhaltlich überzeugende Rede, die genau auf das grüne Basispublikum abgestimmt war. Wobei sich die Partei aufgrund von Werner-Lobos Erfahrung im medialen und auch strategischen Bereich viel erhofft: „Er wird im Wahlkampf sicherlich eine eigene Rolle spielen“, heißt es in der Partei. Zu offensiv soll der Buchautor (Schwarzbuch Markenfirmen etc.) allerdings nicht forciert werden; viele grüne Basisdemokraten mögen „Stars“ in den eigenen Reihen nicht. Wer diesen Status bekommt, hat Probleme bei der Wiederwahl.

Für einen Grünen pflegt Werner-Lobo einen offenen Stil: „Wien ist eine Zuwanderungsstadt! Gibt es hier Konflikte? Ja. Aber reden wir darüber, wie wir diese Konflikte beseitigen können.“ Er werde jedem, der Probleme habe, hier ohne Vorurteile zuhören, so Werner-Lobo.

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Meine Rede auf der Landesversammlung der Wiener Grünen

lvLiebe Grüne, liebe Freundinnen und Freunde!

Mein Name ist Klaus Werner-Lobo und ich komme eigentlich aus der Umweltszene, bin aber mit globalisierungskritischen Büchern – vor allem dem „Schwarzbuch Markenfirmen“ – bekannt geworden. Und in den letzten Wochen haben mich einige von euch gefragt: Was will so einer in der Kommunalpolitik?

Die großen globalen Themen, Umwelt, Verteilungsfragen, Migration, werden in den großen Städten verhandelt. Und hier liegen auch die Lösungen, weil wir in den Städten am ehesten selbst mitbestimmen können, wohin die Reise geht. Und darum geht’s mir: Um Mitbestimmung und Mitreden. Das heißt vor allem, Konflikte nicht vermeiden, sondern auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander aushandeln.

Ist Wien eine Zuwanderungsstadt? Ja. Gibt’s Konflikte? Ja. Redma drüber!

Ich halte viele Vorträge in Schulen, wo mir Jugendliche sagen, dass sie den Strache cool finden, weil der angeblich der einzige ist der mit ihnen redet. So cool sind wir schon lang, wie der Strache! Redma miteinander!

Und weil ich dabei nicht neutral bleiben kann, habe ich für mich entschieden, dass ich Farbe bekennen möchte. Die Farbe ist grün! Weil nur die Grünen fähig und bereit sind, mit mir für mehr Respekt und Zivilcourage zu kämpfen.

  • Ich will, ich kann nicht mehr zuschauen, wie junge Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren und zu den Populisten laufen!
  • Ich will, dass wir, die Grünen, 2010 zu dem Jahr machen, in dem wir die rechten Hetzer in die Schranken weisen!
  • Ich will aber auch, dass alle, die bisher zähneknirschend die Betonierer von der SPÖ gewählt haben, um das Schlimmste abzuwenden, diesmal die Grünen wählen, weil sie erkennen müssen, dass sie nur mit uns diese SPÖ und diese Stadt verändern können!

Ich will, dass wir Wien wieder zu einer Weltstadt machen, in der Kreativität und neue Ideen gefördert werden, in der Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ausbeutung und Diskriminierung aber sowas von deutlich in die Schranken gewiesen werden. Ich will, dass Frauen in dieser Stadt endlich ihren gerechten Anteil an der Macht und am gesellschaftlichen Reichtum haben. Ich will, dass es egal ist, welche Herkunft, welches Alter oder welche sexuelle Orientierung jemand hat, um hier verdammt noch mal alle Rechte zu genießen. Und wir werden um diese Rechte nicht bitten, wir werden sie einfordern!

Diese Stadt, eine Stadt, in der es von rassistischen Schmierereien nur so wimmelt, weil sich der Bürgermeister dafür nicht zuständig fühlt, eine Stadt, in der Kinder in Schubhaft sitzen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass ihre Eltern den falschen Reisepass haben, eine Stadt, in der alte Menschen nicht wissen, womit sie im Winter heizen sollen, eine solche Stadt braucht Veränderung!

Diese Veränderung heißt Demokratie, und dafür möchte ich mit euch gemeinsam kämpfen!

Und auch dafür, dass wir selbst entscheiden, wie wir öffentliche Räume wie den Augarten gestalten. Dass wir sowas wie Open Government einführen, wo öffentliche Entscheidungprozesse und öffentliches Wissen für alle zugänglich gemacht werden. Dass wir irgendwann einmal mit einem partizipativen Budget selbst mitbestimmen, wofür öffentliches Geld, also unser Geld, verwendet wird.

Und dafür brauche ich Euch alle. Nicht nur eure Stimme, sondern vor allem eure Hilfe und euer Wissen. Das Wissen und die Hilfe jener, die in den Bezirken direkt dran sind an den Leuten und deshalb am meisten Ahnung haben, wo der Schuh drückt, genauso wie das Wissen und die Hilfe all jener, die gemeinsam mit uns für ein besseres und schöneres Wien kämpfen wollen.

Nur gemeinsam können wir diese Wahl gewinnen, und nur gemeinsam können wir aus Wien eine Weltstadt machen.

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63. Landesversammlung der Wiener Grünen

Das höchste politische Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung, wählt am Sonntag, 15. November 2009 die Liste für die Wiener Gemeinderatswahlen 2010.

Zeit: 15.11.2009, ab 09:00 Uhr
Ort: Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen – VIC)

Ich werde dort ab Platz 5 kandidieren. Hier ein kleines Inhaltsverzeichnis meiner Wortmeldungen zur Kandidatur:

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Meine Ideen für Wien: 4. Handel und Produkttransparenz

Hier der vierte und letzte Punkt der dritten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen (zum Nachlesen: Die Fragen nach Motivation und Herausforderungen).

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

  1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
  2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
  3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
  4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Auch wenn die meisten handelsrelevanten Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene (oder im schlimmsten Fall durch die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation) beschlossen werden, kann eine Millionenstadt wie Wien hier Akzente setzen. Denkbar sind mehrere Ebenen, von denen ich ein nur paar hier kurz anreißen möchte:

  • Aktive Informationspolitik über ökologisch, sozial, menschenrechtlich und gesundheitlich relevante Themen der gesamten Produktionskette von der Herstellung bis zur Entsorgung
  • Förderung innovativer, kleiner und mittlerer Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls bzw. des fairen und ökologischen Handels agieren, Bereitstellung von Räumen, Infrastruktur und Know-How für den solidarischen Handel
  • Gezielte Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Mobilitätspolitik mit dem Ziel der Nahversorgung und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs
  • Abfallvermeidung als Priorität vor Wiederverwertung und Wegwerfkonsum, Reparatur und Mehrweg statt Einweg etc.
  • Öffentlicher Einkauf: Städtische und stadtnahe Institutionen orientieren ihren Konsum nach regionalen, ökologischen und Kriterien der Fairen Handels, sinnloser bzw. sozial oder ökologisch schädlicher Verbrauch wird vermieden; der gesamte Öffentliche Einkauf ist – siehe Open Government – öffentlich transparent nachvollziehbar.
  • Produkttransparenz und KonsumentInnenschutz: Ziel müsste ein VerbraucherInneninformationsgesetz ähnlich dem Entwurf der deutschen Grünen auf Bundesebene sein. Aber auch im Einflussbereich der Stadtregierung wird höchstmögliche Produkttransparenz im Hinblick auf ökologische, soziale und gesundheitliche Kriterien hergestellt und der KonsumentInnenschutz ausgebaut.

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Hey Presse, da geht noch was

In der morgigen Ausgabe der Presse kommentiert Rainer Nowak die KandidatInnenliste für die Grüne Landesversammlung. Der Artikel beginnt ambitioniert („Politiker kommen und gehen“), ist aber dann teilweise lückenhaft. Ich bemühe mich als Lückenfüller:

Wiener Grüne: Ein Linksruck geht immer. Da geht noch was, wohingegen ein weiterer Rechtsruck bei SPÖ, ÖVP und FPÖ kaum vorstellbar ist.

Im Bild Links: Vassilakou © Die Presse

Politiker kommen und gehen, die Basis bleibt am Abend  zu lange auf, aber dazu komme ich noch. Am Sonntag werden die Wiener Grünen im schmucken Austria Center und nicht wie bisher bei den Fröschen in der Lobau eine ihrer legendären – um nicht zu sagen: gefürchteten – Landesversammlungen abhalten, bei denen das liebste Spiel der Basis geboten wird: Kandidatenlisten erstellen und so demokratiepolitischer Kinderkram, im Konkreten für die Wien-Wahl 2010. Die bei vergleichbaren Landes- und Bundesversammlungen zugefügten Niederlagen sind Legion und die Basis ihre Legionäre, falls wer versteht was ich meine, mir doch wurscht, auch diesmal dürfte wieder der eine oder andere Prominente einen Korb der Basis bekommen: Den sogenannten Basiskorb, gefüllt mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln, auch cesta básica genannt. Die ist diesmal besonders unberechenbar randvoll, zur Abstimmung sind nicht nur 1500 Mitglieder – die sonntags gerne später kommen, aber dafür dann umso länger bleiben – zugelassen, sondern auch 450 „Unterstützer“ Fremdenlegionäre. Die hatten durch großzügige Statuten via Internet (sogenannte Meerschweinchenstatuten) für neue Kandidaten statt des alten FunktionärsLegionärswesens mobil gemacht. Insgesamt bewerben sich Kandidaten um 36 Listenplätze – bei der vergangenen Wahl schafften die Grünen nur 14 Mandate, also rund 15 Prozent, da geht noch was! Auf Platz eins kandidiert Klubchefin Maria Vassilakou, hinter ihr der nicht einmal amtsführende Stadtrat David Ellensohn, dann folgt das erste harte Match: Planungssprecherin Sabine Gretner tritt unter anderem gegen Urgestein Monika Vana an und hat seitdem eine gebrochene Zehe. Danach drängen Quereinsteiger nach, bangen vor meinen petrologischen Geistesblitzen müssen möglicherweise Christoph Chorherr, immerhin ist der Typ schon doppelt so lang da wie Vana, also pass auf – wär ja nicht zum ersten Mal – und etwa Martin Margulies, weil für den fällt mir auch noch was ein.

Während die ersten vier Plätze einzeln gewählt werden, wird danach in Blöcken zu je vier Plätzen gestimmt. Die Kandidaten können ohne dass ich mich da einmische selber bestimmen, ab welchem Platz oder für welchen Block sie kandidieren wollen. Ab dem vierten Platz tritt Regisseur Peter Kern an, der Kulturstadtrat werden will und zuletzt mit dem provokanten Film „Blutsfreundschaft“ für Aufsehen gesorgt hat. Nach ihm steht einer auf die Liste, der Globalisierungsgegner auf der Straße mit so Sprüchen wie „Wien muss Weltstadt werden“ anspricht und – zumindest an der Oberfläche, wenn nicht sogar im Untergrund Internet – weiter links als viele Gemeinderäte der SPÖ, aber sogar von Bonzenschreck Harry Himmer steht: Klaus Werner-Lobo, bekannt durch das „Schwarzbuch Markenfirmen“. Wiens Grüne gelten nicht erst seit dem vehementen Protest gegen Schwarz-Grün 2002 als prononciert links, sondern schon seit, äh, egal. Daran dürfte sich nicht viel ändern, bitte.

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Meine Ideen für Wien: 3. Open Government & Open Data

Hier mein dritter Punkt der letzten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

  1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
  2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
  3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
  4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Der Überwachungsstaat, den SPÖ und ÖVP vorantreiben, zielt auf den/die „gläserne/n BürgerIn“ ab: Durch die Kontrolle unserer Online- und Telefonkommunikation, mit Überwachungskameras etc. werden unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Freiheits- und BürgerInnenrechte eingeschränkt. Dem wollen wir den „gläsernen Staat“ entgegensetzen. Die Stichworte dazu nennen sich Open Government und Open Data: Dokumente und Verhandlungsprozesse von Behörden und öffentlichen Entscheidungsinstanzen vom Bezirksrat bis zum Rathaus, öffentliche Finanzflüsse oder etwa Lobbykontakte zu politischen EntscheidungsträgerInnen sollen öffentlich einseh- und diskutierbar werden. Öffentliches Wissen – in öffentlichen Bibliotheken, in den Magistratsabteilungen usw. – soll auch öffentlich verfügbar und – z.B. mit Creative-Commons-Lizenzen – weiterverwendbar sein. So könnten etwa Initiativen wie openstreetmap.org Kartenmaterial weiterverwenden und wiederum dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Vor allem junge und kleinere Unternehmen hätten so die Möglichkeit, kostengünstige Innovationen zu tätigen oder gemeinsam kreative Ideen voranzutreiben.

Was unsere Gesellschaft nachhaltig verändern könnte, wäre eine öffentliche Diskussion von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in Blogs oder Wikis. Die Grünen haben mit Neuverhandeln.at bereits getestet, wie sowas funktionieren könnte. Dabei geht es um nichts weniger als Transparenz, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Nutzbarmachung öffentlichen „geistigen Eigentums“.

Wie das gehen kann, versucht die US-Regierung gerade unter anderem mit http://www.data.gov. Der Grundgedanke:

Technology-enabled citizen participation (. . .) can help connect government to its citizens and engage citizens in a democracy. Barack Obama will use the most current technological tools available to make government less beholden to special interest groups and lobbyists and promote citizen participation in government decision-making. Obama will integrate citizens into the actual business of government by:

  • Establishing pilot programs to open up government decision-making and involve the public in the work of agencies, not simply by soliciting opinions, but by tapping into the vast and distributed expertise of the American citizenry to help government make more informed decisions.
  • Lifting the veil from secret deals in Washington with a web site, a search engine, and other web tools that enable citizens easily to track online federal grants, contracts, earmarks, and lobbyist contacts with government officials.
  • Giving the American public an opportunity to review and comment on the White House website for five days before signing any non-emergency legislation.

Australien macht’s den USA nach: http://data.australia.gov.au. Und die britische Regierung hat dafür niemand Geringeren als den Erfinder des WWW an Bord geholt.

Wie wär’s mit http://data.wien.gv.at mit dem Ziel, irgendwann alle Daten, die Landeseinrichtungen produzieren (bis zum Energieverbrauch der einzelnen Klimaanlage) – möglichst in Echtzeit – zu veröffentlichen?

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Grüne Landesversammlung: So einfach geht’s

Am Sonntag wählen die Wiener Grünen die Liste der KandidatInnen für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010. Rund 1800 Menschen sind wahlberechtigt: Grüne Mitglieder, Abgeordnete etc. sowie UnterstützerInnen, deren Anträge bis zum Beginn des vergangenen Sommers aufgenommen wurden. Damit ist die kommende Landesversammlung das größte demokratische Entscheidungsforum für Mandatslistenerstellung – keine andere österreichische Partei bietet auch nur annähernd vergleichbare Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Und je mehr Wahlberechtigte auf die Landesversammlung kommen, desto mehr garantiert das ein ausgewogenes, kompetentes und schlagkräftiges Team für die kommende Legislaturperiode.

Der Wahlmodus – also wie über welche KandidatInnen abgestimmt wird – hängt vom Listenplatz ab, ab dem eine Person kandidiert. Peter Kraus erklärt hier, wie das funktioniert:

Ich kandidiere zum Beispiel ab dem sogenannten „Viererpackel“ der Plätze 5-8. Diese Paketabstimmung dient dazu, dass auch qualifizierte Minderheiten ihre KandidatInnen auf die Liste kriegen. Wenn ich auf 5-8 nicht reinkomme, heißt es „neue Wahl, neues Glück“ auf den Plätzen 9-12 usw. Derzeit haben die Grünen 14 GemeinderätInnen und zwei StadträtInnen, das heißt, dass bei einem Gleichstand nach den Gemeinderatswahlen die ersten 16 Listenplätze mit einem Sitz im Rathaus rechnen könnten. Außerdem sieht das Statut vor, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze weiblichen Kandidatinnen zur Verfügung steht – die Grünen sind damit auch die einzige Partei, die die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Machtpositionen aktiv ausgleicht. So, und jetzt: Mitbestimmen! Am Sonntag, 15. November 2009 von 9:00 bis ca. 20.00 Uhr, Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien.

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Meine Ideen für Wien: 2. „Akademie für gute Nachbarschaft“

Hier der zweite Punkt der letzten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

  1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
  2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
  3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
  4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Mein persönliches Motto für den Grünen Wahlkampf lautet „Auf gute Nachbarschaft!“. NachbarInnen muss man nicht mögen, aber man grüßt sich am Gang, nimmt Rücksicht auf unterschiedliche Bedürfnisse und Eigenheiten, bittet höflich die Musik etwas leiser (oder lauter?) zu drehen, kommt solchen Bitten im Regelfall nach, entschuldigt sich im Ausnahmefall fürs Nicht-Nachkommen mit kleinen Aufmerksamkeiten, kommt hin und wieder auf einen Kaffeeplausch vorbei und fragt nach Ladenschluss um Essig und Öl oder ob ein paar Stunden Aufpassen auf die Kleinen/den Hund/die Katze möglich wären. So ist das, oder? Bei mir im Haus ist das Meiste davon nicht die Regel, aber wär’s nicht irgendwie schön, wenn wir miteinander in dieser Stadt so etwas wie guten nachbarschaftlichen Umgang miteinander pflegen könnten? Dafür muss man sich, wie gesagt, nicht mögen, aber es braucht so etwas wie ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt und die Bereitschaft, sich auch mal freundlich, aber bestimmt zu sagen, was eine/n stört.

Ich würde diesen gut nachbarschaftlichen Umgang gerne dem autoritären Modell der SPÖ entgegensetzen, wo sich alle an eine von oben definierte Hausordnung halten sollen, bei der sie nicht mitreden dürfen. Und erst recht dem Aufeinanderhetzen der einzelnen Hausparteien durch die Rechten. Der Vorteil liegt auf der Hand: Wer miteinander ins Reden kommt, baut Vorurteile gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen, Herkünften, Kulturen etc. ab. Wer aufeinander schaut, verhindert damit Kriminalität, Übergriffe und Diskriminierung meist erfolgreicher als das Polizei und Überwachungskameras je könnten. Wer mitentscheiden kann, kann damit leben wenn sich mal andere Interessen durchsetzen.

Was aber kann die Politik abseits moralischer Appelle für eine solche „gute Nachbarschaft“ tun? Ich finde die kürzlich von SPÖ-Stadträtin Frauenberger ins Leben gerufenen Bassenagespräche ja keine schlechte Idee. Sechs solche Events in einem Jahr werden allerdings nicht reichen um die gravierenden Versäumnisse und das Kaputtsparen nahezu aller Integrationsmaßnahmen und -initativen der letzten Jahre auszugleichen. Nachhaltiger sind da schon Projekte im Rahmen der Lokalen Agenda 21, wie sie zum Beispiel der Grün regierte 7. Bezirk im Rahmen der Agenda Wien Sieben gemeinsam mit dem Ökologie-Institut durchgeführt hat – allerdings sehr auf den Umweltbereich konzentriert.

In meinem Grätzel – dem Karmeliterviertel – ist mir aufgefallen, dass es viele bestehende Strukturen gibt, die sowas wie gute Nachbarschaft fördern: Der Karmelitermarkt mit den Beisln rundherum, die Initative zur Rettung des Augartenspitzes, die Anlaufstelle der Flüchtlingshelferin Ute Bock oder das Café Sperlhof, wo ein Herr Sommer sich sowohl bei migrantischen Jugendlichen als auch beim alteingesessenen Schachklub Respekt füreinander ausbedingt. Und so weiter. Viele dieser Strukturen funktionieren gut, bräuchten aber häufig mehr Unterstützung: Durch Öffentlichkeit, Infrastruktur, Fürsprache, Infos, Wertschätzung, Vernetzung oder schlicht und einfach Geld.

Ich würde aber dem gerne noch eins draufsetzen: Warum nicht eine „Akademie für gute Nachbarschaft“ gründen, die solchen Strukturen ebenso wie LehrerInnen, HausmeisterInnen, NGOs oder überhaupt allen, die das wollen, sowas wie eine Ausbildung für gutes Zusammenleben anbietet? Also Fächer wie Interkulturelle Kompetenz, Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus, Homophobie etc., Sicherheit, Selbstverteidigung, Erziehung, Gesundheit, Umweltschutz, Barrierefreiheit, Ethik, Grundrechte, Deutsch, Türkisch, Kroatisch und so weiter und so fort. Man kann das für Spintisiererei halten, aber manchmal entstehen aus Spinitisierereien konkrete und umsetzbare Ideen. Fühlt euch eingeladen, mit mir weiterzuspintisieren!

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Video vom KandidatInnen-Hearing

Am 3. November konnte ich beim KandidatInnen-Hearing der Wiener Grünen meine Ideen präsentieren. Hier ein Videozusammenschnitt meiner Wortmeldungen.

Eine Frage, die mir sehr wichtig ist, ist aus dem Video rausgeflogen; ich versuche sie hier zu rekonstruieren:

Wie willst du dich als Quereinsteiger in ein grünes Team eingliedern und zum Beispiel bei unangenehmen Kompromissen verhalten?

Diese Frage war für mich eine der wichtigsten Überlegungen, bevor ich mich zur Kandidatur entschieden habe. Schon als Pressesprecher des Ökologie-Instituts habe ich gelernt, mich aktiv an der Team- und Organisationsentwicklung zu beteiligen und etwa öffentliche Äußerungen mit gemeinsamen Interessen abzustimmen. In den folgenden Jahren als freier Autor konnte ich zwar den Luxus genießen, frei von der Leber weg zu reden und zu agieren, ohne auf institutionelle Interessen Rücksicht nehmen zu müssen. Dennoch habe ich auch hier immer das Feedback und die Zusammenarbeit mit FreundInnen und befreundeten Organisationen gesucht, weil mit sturem EinzelkämpferInnentum meiner Meinung nach kaum positive politische Veränderungen erzielbar sind. Außerdem macht es einsam.

Die Entscheidung, mich für eine Partei mit den damit verbundenen Kompromissen zu engagieren, war deshalb eine sehr bewusste. Kompromiss bedeutet in romanischen Sprachen „Verpflichtung“, was wiederum mit Verantwortung zu tun hat. Das bedeutet, Konflikte wohlwollend und auf Augenhöhe auszutragen und so weit wie möglich einen Konsens zu erstreiten. Das ist das Wesen von Demokratie. Und die Grünen sind meiner Wahrnehmung nach die Einzigen, die dieses Commitment für gemeinsame Interessen am ehesten mit einem echten Freien Mandat verbinden: In ethischen und Grundrechtsfragen persönliche Haltung zeigen und freie Meinungsbildung zu ermöglichen, ohne das eigene Ego auf Kosten gemeinsamer Ziele in den Vordergrund zu stellen. Erreichbar ist das nur mit ehrlicher Wertschätzung, Respekt, Solidarität, Transparenz und Professionalität.

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Die Uni brennt, weil wir für Bildung brennen

Als ich 1987 zum Studieren nach Wien kam, begann auf den Universitäten gerade ein sogenannter „heißer Herbst“. In den Hörsälen wurden Protestaktionen für studentische Mitbestimmung und gegen Sparpakete diskutiert, im „Türkenwirt“ (heute TüWi) und im legendären TU-Club Transparente gemalt, und bei Demonstrationen am Ring erfuhr ich zum ersten Mal unfreiwilligen Körperkontakt mit der Polizei. Ich weiß nicht mehr, wieviele unserer Forderungen wir damals gegenüber Wissenschaftsminister Hans Tuppy durchsetzen konnten, aber ich weiß, dass die teilweise endlosen Diskussionen, die Erfahrungen mit Polizei, etablierter Politik und den konkurrierenden Studierendenfraktionen, vor allem aber die Mischung aus Aktionismus und Partystimmung mit meinen MitstreiterInnen meine politische Menschwerdung erheblich beeinflusst haben.

Dabei war die Situation damals im Vergleich zu heute überaus gemütlich: Keine Studiengebühren, keine Telefongrundgebühr, Freifahrt mit den Öffis, ja sogar regelmäßig gratis Heimfahren zum Wäschewaschen bei Muttern war möglich, und mit dem Studieren ließ ich mir: Zeit. Ich habe mir schlicht und einfach keinen Stress gemacht, das Studium dann dennoch abgeschlossen und danach, so wie die meisten meiner FreundInnen (auch jene, die bis heute noch keine Diplomarbeit haben) einen interessanten und herausfordernden Job gefunden. Es ist, wie man so sagt, was aus mir worden, und zwar vielleicht sogar mehr als aus vielen jener, die uns bei den Demos stereotypartig zugeraunt haben: „Geht’s wos orbeiten“.

Herzensbildung

Warum ich das sage? Weil diese Zeit, die Seminare und Vorlesungen genauso wie das Laissez-faire, die enorme Freiheit in der Entscheidungsfindung über Inhalte und Zeiteinteilung, die gemeinsamen Aktionen, Reibereien, Diskussionen und Feiern und vor allem die vielen Sozialkontakte den wahrscheinlich wesentlichsten Anteil zu meiner späteren „Karriere“ als freier, selbständiger Mensch beigetragen haben, obwohl (oder weil) ich meinen Magister nie und die Vorlesungsinhalte später kaum beruflich nutzen konnte oder musste. Die Uni war für mich nicht Ausbildung, sondern mehr oder weniger zweckfreie Bildung – auch Herzensbildung.

Und ich hätte ehrlich gesagt in letzter Zeit nicht mehr damit gerechnet, dass ausgerechnet die angeblich so unpolitische, unter dem Druck von Verwertungskategorien stehende „Generation Praktikum“ genau für das kämpfen würde: Für freien Zugang zu Bildung für alle, gegen den neoliberalen Verwertungszwang, für eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer, gegen Konkurrenz- und Leistungsdruck.

Reclaim the Streets

Und schlichtweg von den Socken bin ich, wie schnell das alles gegangen ist: Dass sich da innerhalb kürzester Zeit ameisen- und netzwerkartig Tausende selbst und ohne Direktive von „oben“ organisieren und öffentlichen Raum besetzen: das Audimax und andere Hörsäle, Straßen und Ministerien, aber virtuelle Räume wie Facebook, Twitter, Livestream und damit einen demokratischen öffentlichen Diskurs über demokratische öffentliche Räume und demokratische öffentliche Bildung erzwingen und damit erst möglich machen. „Wessen Bildung? Unsere Bildung! Wessen Straße? Unsere Straße! Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Zukunft? Unsere Zukunft! (Und auch: Wessen Polizei? Unsre Polizei!)“ skandierten die Studierenden am Samstag in Wien. Dem ist nichts hinzuzufügen außer dem Wunsch, dass dieses lustvolle „Reclaim the Streets!“ mit ähnlicher Power auch auf andere Gesellschaftsbereiche überschwappen möge: Die politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, den Diskurs über die gerechte Verteilung öffentlicher Reichtümer oder den Kampf um öffentliche Räume wie dem Augarten.

Hahnverhaltung

Der Hahn, der solche Bildungseier legt, ist gerupft. Der Exchef der ehrenwerten Gesellschaft Novomatic, der nun als Wissenschaftsminister unsere Zukunfts- und Bildungschancen verzocken will, gemahnt damit an folgende Beurteilung seiner Dissertation: „Eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. (…) Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“

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