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Kulturausschuss vom 29.11.2011

Hier mein Protokoll aus dem heutigen Kulturausschuss, in dem diesmal sagenhafte 75 Aktenstücke mit einem Gesamtsubventionsvolumen von rund 87 Millionen Euro beschlossen wurden. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention an QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2012 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Post Nr. 2
Die Subvention an den Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „SOHO IN OTTAKRING“ im Jahr 2012 für das laufende Projekt „Soho in Ottakring“ in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Post Nr. 3
Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2012 für die Bespielung des Theaters an der Wien, des Raimund Theaters und des Ronacher Theaters im Jahr 2012 in der Höhe von insgesamt 36 350 000 EUR wird genehmigt.
Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
GR Dworak (ÖVP) vermisst einen längerfristigen Plan.
StR Mailath-Pokorny: „Ich verstehe Ihre Frage nicht. Es gibt drei Bühnen die zu finanzieren sind, der ausgewiesene Gewinn von 750.000 Euro wurde gegenüber der Vorjahrssubvention eingespart.“
Dworak: „Gibt es einen Ausblick wie sich die nächsten fünf Jahre finanziell entwickeln werden?“. Bei der Frage verzieht sogar Dworaks Parteikollegin Isabella Leeb das Gesicht. Woher soll man das wissen?
Dementsprechend Mailath-Pokorny: „Ob die künftigen Produktionen ein Erfolg oder Misserfolg sein werden können wir nicht vorhersehen.“ Außerdem weist der Stadtrat auf die Einsparungen von insgesamt zehn Prozent gegenüber 2008 hin. Hier meine Aussendung zu den VBW.
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

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Kulturausschuss vom 7.11.2011

Hier mein Protokoll aus dem heutigen Kulturausschuss:

Post Nr. 1
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend 1. Verleih von Sammlungsgut durch Landesmuseen
Einstimmig angenommen

Post Nr. 2
Die Subvention an den „Verein für integrative Lebensgestaltung (Sargfabrik)“ im Jahr 2011 für die kulturelle Jahrestätigkeit inklusive Abo-Konzerte in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
Gegen die Stimmen der ÖVP angenommen

Post Nr. 3
Die Verkehrsfläche (SCD 03066) in 1210 Wien, im Bereich zwischen Harnreitergasse und Hasswellgasse, wird nach Anton Fritsch (10. Juli 1945 bis 13. September 2005; Fußballer) in „Toni-Fritsch-Weg“ benannt.
Einstimmig angenommen …

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Postmigrantische Kulturpolitik: Wer ist “wir”?

Vor drei Wochen habe ich gemeinsam mit Stadtrat Mailath-Pokorny und den beiden KuratorInnen Asli Kislal (daskunst) und Ali Abdullah (Garage X) die Projektreihe für postmigrantische Kulturarbeit “Pimp my Integration” vorgestellt (siehe Bericht im Standard).

Damit wollen wir auch in der Kulturpolitik endlich der Tatsache Rechnung tragen, Wiens Realität als Zuwanderungsgesellschaft sichtbar zu machen und auf die Bühne(n) der Stadt zu bringen. Wir verstehen kulturelle Vielfalt als den größten Reichtum dieser Stadt und sehen es als Kernziel Rot-Grüner Kulturpolitik, diesen bisher allzu marginalisierten Reichtum ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, gleichzeitig aber auch die damit verbundenen Konflikte und Ängste wahrzunehmen und zu thematisieren. Das Stichwort dazu heißt “Migrant Mainstreaming”, also die “postmigrantische” Identität Wiens zum kulturellen Mainstream zu machen und letztendlich alle kulturpolitischen Schwerpunkte und Institutionen damit sprichwörtlich zu durchfluten. Da gibt es noch viel zu tun.

Was aber bedeutet dieses komische Wort “postmigrantisch”? …

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R.I.P. – Ein Nachruf auf die Opfer von Apple

Steve Jobs ist tot. Viele – auch viele meiner FreundInnen – veröffentlichten auf Twitter und in Blogs würdigende Nachrufe auf den Apple-Gründer und verwiesen unter anderem auf diese beeindruckende Rede.

Es stimmt: Jobs war ein beeindruckender Mensch mit einem starken Gespür für die Bedürfnisse der UserInnen seiner Produkte. Und natürlich verdienen alle, die den Tod eines Menschen betrauern immer unsere Empathie.

Dennoch sollte man darob nicht vergessen, wieviel Leid der von Jobs geführte Konzern über viele Menschen gebracht hat, die und deren Angehörige unsere Empathie ebenso verdienen. So zum Beispiel die tausenden ArbeiterInnen der von Apple ökonomisch abhängigen chinesischen Firma Foxconn, die Männer, Frauen und Kinder für die Produktion von iPhones, Macbooks, iPads, iPods und wie sie alle heißen ausbeutet und einige von ihnen in den Selbstmord trieb. Siehe dazu z.b. diesen aktuellen Artikel und diese Sendung. Hätte Jobs – mit einem Privatvermögen von zuletzt rund 7 Milliarden Dollar und als Chef eines Konzerns mit einem ebenso hohen Jahresgewinn – nicht die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern?

Ich nehme das zum Anlass, das Firmenpoträt aus meinem Buch „Uns gehört die Welt!“ hier zu veröffentlichen (Stand 2008). Und dazu, Steve Jobs und allen Apple-Opfern zu wünschen: Rest in Peace!

Update 12.10.: Passend zum Thema habe ich in ORF Contra über die Frage „Apple Unser – Sind Marken unsere neue Religion?“ diskutiert. Die Sendung ist bis zum 18.10. hier online.

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Kulturausschuss vom 4.10.2011

Hier das Protokoll aus dem gestrigen Kulturausschuss:

Post Nr. 1
Die Subvention an die Josefstadt Betriebs GmbH im Jahr 2012 für den Betrieb des Theaters in der Josefstadt und der Kammerspiele im Jahr 2012 in der Höhe von 7 215 689 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 2
Die Subvention an den Verein Wiener Theaterpreis für die Veranstaltung und Organisation des „NESTROY Theaterpreises“ im Jahr 2011 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 3
Für die Schaffung einer Fahrregalanlage im 6. Archivgeschoß (Top 622) des Wiener Stadt- und Landesarchivs wird im Voranschlag 2011 auf Ansatz 0264, Sammelansatz der Geschäftsgruppe 4, Post 042, Amtsausstattung, eine erste Überschreitung in der Höhe von 110 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz der Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 34 000 EUR, Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 10 000 EUR, Post 511, Geldbezüge der Vertragsbediensteten in handwerklicher Verwendung, mit 20 000 EUR, Post 569, sonstige Nebengebühren, mit 13 000 EUR und Post 581, sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit, mit 33 000 EUR zu bedecken sind.
Einstimmig angenommen …

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Neues Kulturprojekt „Wienwoche“

Der Kulturausschuss der Stadt Wien hat auf meine Initiative die Förderung eines neuen, öffentlich kostenlos zugänglichen Kulturprojekts namens „Wienwoche“ beschlossen. Dieses wird ab 2012 jedes Jahr im Herbst stattfinden und ganzjährig gemeinsam mit Kunst- und Kulturschaffenden und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen Möglichkeiten zur Erweiterung urbaner Handlungsräume für alle StadtbewohnerInnen schaffen. Mehr dazu hier: www.wienwoche.org

Die Gesamtprojektleitung dafür wurde gestern öffentlich ausgeschrieben. Ich behaupte mal, dass das sicherlich einer der spannendsten Jobs im Kulturbereich wird. Also: Bitte weitersagen!

PS (nur der Vollständigkeit halber): Persönliche Interventionen bei mir bringen nichts.

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Kulturausschuss vom 13.9.2011

Hier das Protokoll aus dem heutigen Kulturausschuss, das diesmal einen denkwürdigen Satz birgt:

„Die freie Szene, vor der hab ich wirklich Angst!“

Post Nr. 1
1) Für die Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2011 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 357 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 757 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 357 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, und auf der Haushaltsstelle 1/3240/768, Förderung der darstellenden Kunst, Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, im Voranschlag 2011 gegeben.
2) Für die Subvention zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten für das Jahr 2011 wird im Voranschlag 2011 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in der Höhe von 56 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, zu decken ist.
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

Post Nr. 2
Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2012 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 1 700 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 1 700 000 EUR ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen …

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Warum ihr uns nervt, und warum das gut so ist

Eigentlich verdient dieses Thema eine viel ausführlichere Betrachtung, nicht nur im Sinne meiner persönlichen Psychohygiene als seit nunmehr einem dreiviertel Jahr Politiker einer Regierungspartei, sondern vor allem wegen der erschreckenden Einsicht, wie schlecht es um das Niveau des öffentlichen Diskurses über unsere parlamentarische Demokratie bestellt ist. Ich leiste mir vorläufig dennoch nur einen spontan hingeschmissenen Blogeintrag, schlicht und einfach weil ich ohnehin zuviel hackel, weil ich in diesem dreiviertel Jahr soviel gehackelt hab wie noch nie zuvor in meinem Leben und weil mir die Zeit für eine umfassende Reflexion fehlt. Das ist ein Systemfehler dessen ich mir bewusst bin, und dieser Systemfehler müsste eigentlich Teil einer solchen Abhandlung sein, da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Es geht um die Rolle der Grünen als Regierungspartei in Wien, und ich hängs an zwei Themen auf, die das glaub ich gut illustrieren: Wir haben im Wahlkampf unter anderem gefordert und plakatiert, dass die Jahreskarte der Wiener Linien statt bisher 450 nur 100 Euro kosten solle. Wir haben gesagt, was das nach unseren Berechnungen kosten würde und wo wir uns das Geld dafür holen würden (naheliegenderweise v.a. bei AutofahrerInnen). Nun sind wir in einer Koalition mit der SPÖ. …

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„Bunte Vögel, fremde Federn“

Die Presse hat mich eingeladen, die Vorgänge rund um die Kunsthalle Wien zu kommentieren:

Gerade von den Leitern millionenschwerer Kulturtanker ist ein besonders sorgsamer Umgang mit öffentlichen Geldern zu erwarten.

Kunsthallen-Chef Gerald Matt, das sei vorausgeschickt, habe ich als leidenschaftlichen Kämpfer für Avantgardekunst kennengelernt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe werden vom Kontrollamt und von der Justiz geprüft, und ich maße mir darüber kein Urteil an.

Worüber ich mir ein Urteil anmaße, sind kulturpolitische Zielsetzungen und Rahmenbedingungen für mit Steuergeld finanzierte Institutionen. Kulturpolitik beginnt nicht erst dort, wo Richter gesprochen haben, sondern viel früher: beim Setzen künstlerischer, gesellschaftlicher und ja, auch moralischer Standards, die wir von der Leitung einer öffentlichen Kultureinrichtung in höherem Ausmaß erwarten sollten als etwa vom Management einer Waschmittelfirma.

Museumsdirektoren sollen, das wird zurecht ins Treffen geführt, bunte Vögel sein. Je bunter, desto besser! …

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Rede zum Rechnungsabschluss Kultur

Soeben habe ich das Wortprotokoll meiner Rede im Gemeinderat vom 28. Juni erhalten:

GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Verehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen!

Dass wir dem Rechnungsabschluss selbstverständlich zustimmen, ist eh klar. (GR Mag Wolfgang Jung: Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig!) Wir sind in der Regierung und jeder andere von Ihnen, der in einer Regierung wäre, würde das auch tun. Alles andere wäre fahrlässig. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso? Für das Vorjahr könnt ihr ja nichts dafür!) Es ist irgendwie lächerlich, was Sie da aufführen! Seit Beginn unserer Regierungstätigkeit hat die Opposition nichts anderes zustande gebracht, als Anträge, die wir in der Opposition gestellt haben, wieder zu formulieren oder zu kopieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir für Sie wahrgenommen!) – Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich unwohl in Ihrer Rolle fühlen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, wir sind sehr zufrieden!) Sie werden aber in dieser Rolle bleiben. Sie werden da auf Ewigkeiten Opposition machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Von Ewigkeiten sollte man nicht so groß reden!) Sie werden wahrscheinlich beim nächsten Mal auch verlieren.

Jetzt arbeiten Sie wenigstens vier Tage in diesem Monat (GR Mag Wolfgang Jung: Und ihr regt euch auf, dass ihr arbeiten müsst!), zugegebenermaßen auch lang, also gestern bis vier Uhr früh. Ich verstehe auch, dass Sie müde sind. …

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