Meine Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich heute meine Abschiedsrede halten möchte. Natürlich hätte sich das nächste Aktenstück, die Subvention für das Menschenrechts-Filmfestival This Human World angeboten, weil es die Anliegen verbindet, die mir in meiner politischen Arbeit stets am Wichtigsten waren: Die Verbindung von Kultur und Menschenrechten.

Ich habe mich aber dann ganz bewusst für den Subventionsakt für die Sammlung Rotes Wien im Waschsalon im Karl Marx Hof entschieden, ein Akt, den die Grünen in Oppositionszeiten abgelehnt haben. Zu Unrecht, wie ich meine, und deshalb habe ich diese Subvention auch in den letzten Jahren immer mit Vehemenz und Überzeugung verteidigt.

Denn die Haltung, die hinter dem Gedenken an die Errungenschaften des Roten Wien der Zwischenkriegszeit und im Widerstand gegen den Austrofaschismus steht, ist genau das, was ich mir auch von der gegenwärtigen Politik dieser Stadt wünsche. Und von einer zukünftigen Rot-Grünen Koalition, auf die ich als Bürger dieser Stadt hoffe, auch wenn ich nicht mehr Teil davon sein werde. Denn die Notwendigkeit für die Haltung, die das Rote Wien vertreten hat, ist aktueller denn je: Heute wie damals geht es darum, sich mit einer offensiven und kreativen Politik der Solidarität und des Humanismus gegen Profitgier und nationalistische Hetze zu stellen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die künftigen Herausforderungen dieser Stadt nur dann erfolgreich meistern können, wenn wir aus der Geschichte lernen und menschliche, also linke Utopien für die Zukunft entwickeln. Wenn wir hier nicht nur alltägliche kommunale Probleme lösen, sondern den Anspruch erheben, Wien zu einem Vorzeigemodell des guten Lebens und des guten Zusammenlebens aller hier lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Lebensweise zu machen, und zwar nötigenfalls im selbstbewussten Widerstand gegen zerstörerische nationale und globale Strömungen, gegen Nationalismus und Neoliberalismus, gegen Kleingeist und Mieselsucht. Im Widerstand zu Repression und Gewalt, zu Autoritarismus und Bevormundung, und vor allem gegen Angstmacherei und Teilnahmslosigkeit, die unsere privaten und gemeinschaftlichen Beziehungen, unseren Umgang mit anderen, vor allem mit Schwächeren und weniger Privilegierten, unsere Umwelt, unseren sozialen Zusammenhalt und letztendlich unsere Demokratie bedrohen.

Das Rote Wien hat dereinst vorgezeigt, wie man sich dem mutig und entschlossen entgegenstellen und damit auch politisch erfolgreich sein kann: Mit massiven Investitionen in Bildung, in leistbares Wohnen, in öffentliche Infrastruktur und – gerade auch in Zeiten der Krise – in Kunst und Kultur, die für alle unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status zugänglich ist.

Und mit einem unbändigen Willen, das Recht jedes und jeder Einzelnen auf Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit, auf Anerkennung und Respekt jeden Tag aufs neue jenen abzuringen, die uns und unseren Mitmenschen diese Rechte verweigern, um sich mit Brutalität und Menschenverachtung an ihren Privilegien festzuklammern.

Verzeihen Sie mir, wenn ich meine heutige Abschiedsrede nicht nur dafür nutze, höfliche Dankesworte auszusprechen und Versöhnlichkeit zu demonstrieren. Unsere Rechte, unsere Demokratie, der Respekt und die Akzeptanz von Menschen wurden nicht mit Dankesworten und Versöhnlichkeit errungen, sondern im Konflikt mit den Profiteuren von Ausbeutung und Unterdrückung.

Ich habe diese junge Rot-Grüne Regierungskoalition immer als eine historische Chance gesehen, den Geist des Roten Wien aufzugreifen und in die Zukunft zu tragen. Solche Chancen sind nicht naturgegeben, und ich möchte hier ausdrücklich Bürgermeister Michael Häupl und allen die dafür gekämpft haben dafür danken, dass sie vor fünf Jahren der sprichwörtlichen Wiener Gemütlichkeit eine Absage erteilt und den Mut gehabt haben, sich darauf einzulassen.

Ich bin mir allerdings als einer, der da mit an Bord sein durfte, nicht sicher, ob wir wirklich alles getan haben, um diese historische Chance zur Gänze auszuschöpfen.

Ja, wir haben gemeinsam viel bewegt. Wir haben uns gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen ebenso gestellt wie jenen einer rasant wachsenden Stadt, zunehmenden Verteilungskämpfen, sozialen und kulturellen Konflikten, wir haben Werte wie Vielfalt, Gleichberechtigung und Weltoffenheit hochgehalten, Schwächeren geholfen, uns auch den dunklen Seiten unserer Vergangenheit gestellt, unsere weltweite Spitzenposition in Sachen Lebensqualität und Kultur verteidigt und sogar achthundert Meter Einkaufsstraße verkehrsberuhigt. Das ist alles nicht kleinzureden.

Aber denken wir doch einmal darüber nach, was alles möglich wäre, wenn zwei einander grundsätzlich wohlgesonnene, in weltanschaulichen Fragen ähnlich denkende und dem Gemeinwohl verpflichtete Parteien miteinander eine Stadt regieren.

Wenn sie das gemeinsam machen würden. Und mit gemeinsam meine ich nicht nur das Hintanstellen persönlicher Eitelkeiten, Machtinteressen und Pfründe. Sondern vor allem die Erkenntnis, dass Politik in einer diversen Gesellschaft nicht nur von oben funktionieren kann, mit dem paternalistischen Gestus des „wir wissen was gut für euch ist“. Sondern indem wir die Menschen, die unser Abgeordnetengehalt bezahlen und deren Vertrauen wir gewinnen wollen, aktiv ermächtigen und in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Indem wir ihre Hoffnungen befeuern, ihre Expertise nutzen und diese Stadt, ihre Verwaltung, ihre Ressourcen, ihr Wissen und ihren öffentlichen Raum als etwas begreifen, das uns allen gehört, allen, die hier leben oder leben wollen. Allen, die hier Perspektiven suchen, ihre Träume verwirklichen und gemeinsam gleichberechtigt mitgestalten wollen.

Was wäre alles möglich, wenn wir unsere politischen Entscheidungen nicht danach ausrichten würden, was ein hetzerischer, kleingeistiger Boulevard uns als Volksmeinung verkauft, wenn wir diesen Sumpf der Mieselsucht nicht auch noch mit Inseratenmillionen hochpäppeln würden, wenn wir der Angst vor Fremdem, Neuem, Ungewohntem, der Angst vor dem Scheitern und Kritisiertwerden ein selbstbewusstes und dennoch bescheidenes „Wir schaffen das, aber wir schaffen es nicht alleine“ entgegensetzen würden?

Was wäre alles möglich, wenn wir Wien als Gegenmodell zu einer verkrusteten, veränderungsresistenten, lust- und farblosen Bundesregierung positionieren würden, wenn wir kooperativen Gestaltungswillen, Ehrlichkeit, Großzügigkeit und Wertschätzung miteinander und mit der Zivilgesellschaft leben würden, statt als Linke oder Linksliberale auf das konservative und neoliberale Modell von Konkurrenz und Wettbewerb zu setzen?

Was wäre alles möglich, wenn wir statt paternalistischer Besserwisserei kommunalpolitische Entscheidungen tatsächlich gemeinsam mit und nicht nur für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt treffen würden? Wenn wir wirklich alle Lebensbereiche, so wie das Bruno Kreisky einmal formuliert hat, mit Demokratie durchfluten würden? Und damit meine ich ausdrücklich keine Volksbefragungen und Werbebotschaften, die nur unsere eigene Machtposition bestätigen sollen, sondern im Gegenteil die Ermächtigung zu Kritik und Widerspruch.

Was alles möglich wäre und wozu die Menschen in dieser Stadt fähig sind, zeigt sich gerade in den letzten Wochen. Jetzt, wo der Staat auf so vielen Ebenen sein Totalversagen demonstriert, wo unsere Bundesregierung und allen voran eine seelenlose Innenministerin ihren Mangel an Empathie und Kompetenz tagtäglich vorführen, indem sie traumatisierte Menschen, Männer, Frauen und Kinder im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen verwahrlosen lassen: Gerade in diesen Wochen zeigt sich die unglaublich schöne, große und reife Kraft einer Zivilgesellschaft, die die Sache einfach in die Hand genommen hat anstatt drauf zu warten bis wir Politiker_innen vielleicht auch mal auf die Idee kommen unseren Job zu machen.

Den vielen hundert Menschen, die den ganzen Sommer über versucht haben, das Leid in Traiskirchen zu lindern, sind jetzt Abertausende gefolgt, die die Flüchtlingsbetreuung mit einer hochkomplexen Infrastruktur an den Bahnhöfen einfach in die Hand genommen haben, und das mit einer Professionalität, mit einem Einsatz, einer Selbstverständlichkeit und einer Freude wo man sich fragt: Woher kommen die alle auf einmal? Haben die das immer schon gemacht?

Und ja, ich kann euch verraten: Ein paar von denen haben das immer schon gemacht.

Da sind Leute dabei, die auf zivilgesellschaftliche Netzwerke zurückgreifen können, die sie über Jahre hinweg aufgebaut haben, in Sozialen Bewegungen wie Unibrennt oder Refugee Camp, in der Zusammenarbeit oder auch Auseinandersetzung mit professionellen Organisationen wie Caritas und Diakonie oder z.B. auch der Muslimischen Jugend Österreichs, aber auch mit politischen Vertreter_innen – ich schau jetzt mal zur Birgit Hebein – die über die Jahre hinweg immer den Kontakt und Austausch zur Zivilgesellschaft gesucht und gepflegt – und wiederum ihre Netzwerke zur Verfügung gestellt haben.

Ja, das alles wird möglich, wenn Menschen zusammenarbeiten ohne zuerst auf ihr Ego und ihren persönlichen Vorteil zu achten. Dann zeigt eine Stadt wie Wien wozu sie fähig ist: Sich ins Zeug zu hauen, wenn schwierige Herausforderungen anstehen, Menschen als Menschen behandeln, teilen und respektvoll miteinander umgehen.

Das ist mein Wien, und wenn sich dieses Wien in Zukunft nicht mehr als bisher in diesem Gemeinderat widerspiegelt, dann wird er, dann wird die politische Zunft, irgendwann einmal ihre Legitimation verlieren.

Jetzt aber doch noch was Versöhnliches: Dass sich Rote und Grüne jetzt im Wahlkampf auf einmal streiten wer die besseren Flüchtlingshelfer_innen sind: gegessen, soll nix Schlimmeres passieren. Ich würd mir nur ehrlich wünschen, dass wir dieses Engagement, dieses Bekenntnis zu einem offenen Wien, die Solidarität mit Hilfsbedürftigen und die respektvolle Kooperation mit der Zivilgesellschaft auch über den Wahltag hinaustragen. Diese Stadt, unsere Stadt, hat die Refugees auf den Bahnhöfen mit einem Satz begrüßt den ich nie vergessen werde:

Welcome. You are safe now. The city of Vienna.

Ich wünsch mir, dass wir diesen Satz in Zukunft nicht nur allen Menschen vermitteln die bei uns Schutz suchen, sondern auch allen, die bereits hier leben. Dass wir dafür Sorge tragen, dass man sich hier sicher fühlen kann. Und frei. Und glücklich. Wenn wir das gemeinsam und selbstbewusst tun, dann brauchen wir uns weder vor fremden Kulturen fürchten noch vor rechten Hetzern.

Und ich glaube, dass viele von uns noch immer die Möglichkeiten unterschätzen, was eine gute Kulturpolitik dazu beitragen kann: Kunst und Kultur ist viel mehr als eine willkommene Abwechslung zum Alltag. Das große gesellschaftliche Potenzial von Kunst und Kultur liegt in ihrer bedingungslosen Freiheit, in der Freiheit von Künstler_innen Konventionen zu brechen, Utopien sicht- und angreifbar zu machen, Kritik zu formulieren und Konflikte auf die Bühne zu bringen statt sie unter den Teppich zu kehren.

Diese Freiheit muss eine gute Kulturpolitik schützen, indem sie Künstlerinnen und Künstler ohne Verwertungsdruck sozial absichert, sie vor der Abhängigkeit von kommerziellen Markt- und politischen Machtinteressen schützt, indem sie frei zugängliche Räume schafft und vor allem indem sie Kritik aushält, auch dann, wenn sie sich gegen einen selbst richtet.

Dann wird das passieren, was wir jetzt schon in Ansätzen beobachten können: Dass freie Künstlerinnen und Künstler, Projekte wie Divercity Lab, Wienwoche oder Brunnenpassage, und in Zukunft vermutlich auch etablierte Institutionen wir das Wienmuseum, das Volkstheater oder die Festwochen gemeinsam mit Sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft diese Stadt mitgestalten und zu einem besseren Zusammenleben beitragen.

Ich glaube es ist uns in den letzten Jahren gemeinsam gelungen, die Weichen dafür zu stellen und die Sensibilität für dieses Potenzial zu wecken. Und ich wünsche mir, dass wir da weitermachen.

Ich möchte mich zum Abschluss meiner Abschiedsrede zuallererst bei all jenen bedanken, die immer schon Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse geleistet und neue Möglichkeiten aufgezeigt haben: Bei allen aktiven und solidarischen Menschen und bei den zum Teil prekär lebenden und arbeitenden Künstler_innen und Aktivist_innen dieser Stadt.

Ich bedanke mich bei Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, der es glaube ich nicht immer leicht mit mir hatte. Wir haben manchmal ein bisschen gestritten, das Ergebnis unserer Auseinandersetzungen waren aber nicht nur viele gemeinsame Projekte, sondern auch – so hoffe ich zumindest – ein großer gegenseitiger Respekt. Danke, lieber Andi, dafür, dass du all unsere Konflikte ausgehalten hast und dass wir immer wieder gemeinsam versucht haben, das Beste für die Stadt und ihr kulturelles Leben draus zu machen. Ich hab viel von dir gelernt, und es hat oft richtig Spaß gemacht mit dir zu arbeiten.

Und ich möchte mich auch bei all deinen MitarbeiterInnen bedanken, jenen der Kulturabteilung MA7 und denen aus deinem Büro. Allen voran bei Dieter Boyer und Patricio Canete. Ihr habt, bei aller gebotenen Loyalität, immer das Maximum an Offenheit, Engagement und Reflexion auch mit mir und den Kulturschaffenden dieser Stadt aufgebracht, das eine Zusammenarbeit nicht nur konstruktiv, sondern auch vergnüglich gemacht hat. Danke dafür!

Danke auch dem Ernst Woller und der Sybille Straubinger, die beide immer aktiv daran gearbeitet haben, eine gemeinsame rot-grüne Kulturpolitik abseits parteipolitischer Interessen zuwege zu bringen. Danke allen anderen, die so wie ihr beiden echte Sozialdemokrat_innen sind, die versuchen, in Zeiten wie diesen noch sozialdemokratische Politik zu machen. Allen voran Stadträtin Sandra Frauenberger, mit der mich eine besonders gute, respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit verbindet.

Es gibt auch einen Menschen, bei dem ich mich entschuldigen muss. Isabella Leeb, ich war nicht immer fair zu dir. Uns trennt zwar ideologisch Vieles, aber du bist eine echte Hacklerin und ich versteh ehrlich gesagt nicht warum deine Partei auf jemanden verzichtet, der sich so für sie ins Zeug gelegt hat.

Dann gibt’s noch einen, dem gegenüber ich mein Scheitern eingestehen muss: Ich hab allen Ernstes geglaubt der Gerald Ebinger sei resozialisierbar. Weil er eigentlich ein lieber und engagierter Mensch ist. Aber dass ich geglaubt habe, es würde mir innerhalb von fünf Jahren gelingen ihn da rauszukriegen, ihn vom Umgang mit seinem ekelhaften Freundeskreis zu befreien, beweist nur, dass ich wahrscheinlich zu naiv bin für diese Art von Politik.

Dafür kann ich mich bei meinen Grünen Freund_innen in- und außerhalb des Gemeinderats bedanken. Nicht nur dafür, dass ihr mich wieder in die Freiheit von der Bürde dieses Amtes entlassen habt. Auch ihr habt es nicht immer leicht mit mir gehabt, und einigen von euch war ich dann doch zu schwierig.

Ich bedanke mich vor allem bei Birgit Hebein: du bist eine großartige Politikerin und ein großartiger Mensch. Ich wünschte es gäbe mehr von deiner Sorte. Danke Martina Wurzer für deine Solidarität und deine Menschlichkeit. Danke Christoph Chorherr, der für mich das beste Beispiel ist, dass man nicht immer einer Meinung sein muss, um konstruktiv und wertschätzend zusammen zu arbeiten. Danke, danke, danke, wirklich tausend Dank meiner Referentin Daniela Birk. Ohne dich wäre ich komplett verloren gewesen, von Anfang an und bis heute. Danke für deine Genauigkeit, deine Kompetenz, deinen Gerechtigkeitssinn und deine Loyalität – nicht nur mit mir, sondern auch mit den Kulturschaffenden dieser Stadt. Sie werden dich weiterhin brauchen.

Und danke, nicht zuletzt, der Maria Vassilakou: Für deinen Witz, für deine Widerstandskraft, für deine bewundernswerte Intelligenz. Ich wünsche dir und uns viel Erfolg am 11. Oktober und darüber hinaus.

Weil ich mir für die nächsten Jahre als Bürger dieser Stadt eine Rot-Grüne Regierung wünsche. Weil ich mir wünsche, dass eine künftige Regierung diese Stadt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gestaltet. Ich werde in Zukunft Teil dieser Zivilgesellschaft sein. Wir sehen uns also wieder. Darauf freue ich mich. Danke, und bitte um Zustimmung zu diesem Akt.