Ich weiß, es ist unfair: Von den rechten RassistInnen der FPÖ erwarte ich mir nichts mehr. Von den eiskalten ZynikerInnen der ÖVP erwarte ich mir nichts mehr. Euch, SozialdemokratInnen, mache ich verantwortlich. Weil sonst nichts mehr bleibt in diesem Land außer den Grünen und allen anderen, auf die ich mich im Fall des Falles verlassen kann, und der Fall des Falles rückt immer näher und ist am vergangenen Freitag wieder ein bedrohliches Stück näher gerückt durch eure MittäterInnenschaft, SozialdemokratInnen.
Ich mache Euch verantwortlich und werde euch im Fall des Falles zur Verantwortung ziehen, dafür dass ihr eure sozialdemokratischen Wurzeln der Solidarität und des Widerstands gegen den Faschismus verraten habt.
Ich mache euch verantwortlich dafür, dass bis auf eine Einzige alle eure VertreterInnen im Parlament einer erneuten Verschärfung des Fremden-Unrechts zugestimmt haben, so wie ihr das in den letzten Jahren, ohne jede Not, aus reiner Machtgier, Ignoranz, Empathielosigkeit oder Angst ums persönliche Fortkommen immer wieder gemacht habt. Dass ihr – gegen die eindeutigen Haltungen eurer Wiener und Oberösterreichischen Landesorganisationen, eurer Parteibasis und Parteijugend und zum Teil gegen euer Gewissen – ein Gesetz mitbeschlossen habt, das Unschuldige als VerbrecherInnen behandelt, Familien auseinanderreißt, Menschen ihrer Lebensperspektive, ihrer Lieben, ihres Rechts, ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens beraubt.
Würde ich nach euren Gesetzen nicht genug Geld verdienen oder würde die Mutter meines Sohnes, die nach euren Gesetzen eine Fremde ist, nach euren Gesetzen nicht gut genug Deutsch können oder sich von mir trennen wollen – was ich mir nicht wünsche aber was ihr gutes Recht sein sollte -, dann würde ich nach euren Gesetzen meinen Sohn oder mein Sohn seine Mutter verlieren. Ich sehe ihn und weiß: In diesem Fall würde ich jede/n einzelne/n von euch, liebe sozialdemokratischen Nationalratsabgeordnete, persönlich zur Verantwortung ziehen. Wir sollten das alle schon jetzt tun, bevor es zu spät ist, bevor ihr dem Faschismus, der Macht der Angst und der Zerstörung unserer Zivilisation den Weg bereitet habt.
Der Artikel von Klaus Werner Lobo trifft den Nagel auf den Kopf. Ich finde ihn sehr mutig. Nur fürchte ich, dass dieser Artikel und viele gleichlautende nichts ändern werden. Ich kenne viele „Rote“, die ziemlich von der Performance der Bundesregierung ang`fressen sind.
Die derzeitige Situation ähnelt ein bisschen der Zeit vor 1933, als Hitler nur mehr auf seine Stunde warten musste. Die Sozialdemokratie, bürgerliche Kreise und die Kirchen zeigen sich unfähig zur Problemlösung und so schlittert alles auf den oder die Erlöser von Rechts zu. Ich fürchte, dass wir uns auf einen Bundeskanzler Strache einstellen müssen. Dann bleibt nur noch die Hoffnung, dass die neuen Erlöser mit den Heilsversprechen der einfachen Lösungen eine Scheiße nach der anderen bauen.
Ungarn macht derzeit die Probe aufs Exempel.
völliger Unsinn, was sie schreiben.
Sie tun so, als ob Österreich für das gesamte Elend verantwortlich ist, dass andere in der Welt anrichten.
Es gibt ja auch noch 26 andere EU-Staaten wo Flüchtlinge unterkommen können.
Hört endlich auf immer die Pseudo-Musterknaben zu spielen.
Pingback: SPÖ und Fremdenrecht: Kein Patzer, sondern Programm
super geschriebener Artikel welcher aufzeigt wie verzwickt die Situation in Oesterreich ist.
Hut ab vor Sonja Ablinger welche als einzige der SPOE das richtige getan hat.
liebeR as
wir informieren gerne über die konkreten auswirkungen des fremdenrechts – mit anschaulichen beispielen aus der beratungspraxis. einfach termin ausmachen unter office(at)ehe-ohne-grenzen.at
lg. angela
Ich als Oberösterreicher kann von sehr schlechten Erfahrungen berichten, die meine Tochter mit der SPÖ-dominierten Stadt Wien gemacht hat. Es ist nicht die böse Strache-FPÖ, und es ist (war) nicht die herzlose Fekter-Politik, die meiner Tochter das Leben schwer machen. Es ist das „rote Wien“, das ihr unverhohlen und kaltherzig zeigt, dass man in Wien nichts verloren hat, wenn man einen arabischen Familiennamen trägt, auch wenn man vom der Tag der Geburt an österreichische Staatsbürgerin war und ist.
Meine Tochter, die seit fünf Jahren in Wien lebt und mit einem Ägypter verheiratet ist, also einen arabischen Familiennamen trägt, erlebt dies gerade schmerzlich am eigenen Leib. Sie hat sich vor einigen Wochen bei „Wiener Wohnen“ anzumelden versucht für eine Gemeindewohnung. In kürzester Zeit erhielt sie per e-mail eine dürre Absage, ohne jegliche Begründung, ohne namentliche Zeichnung des Mails. Aus Wut hat sie sich dann noch einmal angemeldet, diesmal mit ihrem (österreichischen) Mädchennamen. Innerhalb kürzester Zeit bekam sie eine Einladung, persönlich zu „Wiener Wohnen“ zu kommen, um die weiteren Formalitäten abzuwickeln…
Ich denke, dass dahinter eindeutig eine rassistische, fremdenfeindliche Grundhaltung steckt. Die erlebt meine Tochter ohnehin permanent, seit sie den arabischen Namen trägt. Zu „Wiener Wohnen“ ist sie dann persönlich gegangen und hat die Sache mit ihrer Doppel-Anmeldung aufgeklärt und ihren Verdacht in Sachen Rassismus geäußert. Daraufhin hat man eine Anmeldung von ihr entgegen genommen. Und diese kurz darauf wieder abgelehnt. Die Begründung: Ihr Ehemann ist nicht die vorgeschriebenen zwei Jahre lang mit Wohnsitz Wien gemeldet. Was aber nicht stimmt, realiter lebt er (angemeldet) schon mehr als zwei Jahre in Wien.
Bei weiteren Nachfragen erfuhr meine Tochter Ungeheuerliches: Von September 2010 bis Jänner 2011 war ihr Mann in Kairo. Er ist nicht ausgewiesen oder abgeschoben worden, sondern ist auf eigenen Antrieb und eigene Kosten in sein Herkunftsland gereist, um sich gemäß den österreichischen Fremdenrechtsbestimmungen bei der österreichischen Botschaft einen Aufenthaltstitel aus dem Titel binationale Ehe zu besorgen. Dass dies trotz Vorliegen aller Dokumente und Unterlagen und beglaubigten Übersetzungen fünf Monate dauerte, ist allein schon ein Skandal. Nun aber erfuhr meine Tochter, dass ihr Mann während dieser fünf Monate sozusagen von Amts wegen an seiner derzeitigen Wohnadresse abgemeldet wurde. Und zwar ohne dass er oder seine Ehefrau informiert wurden, und wer genau das aus welchem Titel veranlasst hat, ist für meine Tochter und mich nicht zu eruieren. Es hat jedenfalls den Effekt, dass sie und ihr Mann als Ehepaar sich nun frühestens in zwei Jahren wieder bei „Wiener Wohnen“ bewerben können. Auch dies interpretiert sie – ebenso wie ich – als eine fremdenfeindlich motivierte Schikane durch das „rote Wien“.
Soweit meine enttäuschenden Erfahrungen mit dem sozialdemokratischen Umfeld und der Sozialdemokratie, von der ich jetzt endgültig nicht mehr glaube, dass sie nur irgendeine der Hoffnungen erfüllen kann, die ich in den vergangenen 40 Jahren in sie gesetzt habe.
Ist nicht ganz fair, das Ganze auf das Rote Wien zu schieben. Denn durch die unfassbaren Wahlergebnisse in den letzten Jahren, sitzen auch in Wien bei den stadtnahen Betrieben unverhohlene Rassisten und schämen sich kein bisschen für ihre Weltanschauung. Das Rote Wien ist blau-braun durchzogen, das jetzt den Roten zum Vorwurf zu machen, ist einfach nicht richtig.
Daniel
Die Roten haben die Mehrheit. Sie lassen es mit zu. Sie tragen mit Schuld. Jedes einzelne Mitglied dieser Partei trägt dadurch seinen Teil zu dieser Politik bei.
Was du machst ist ein apologetischer Versuch im Stile von „wir würden ja, wir können nur nicht…“
ob dieser sachbearbeiter von wiener-wohnen (um was es eigentlich ging) rot gewählt, kann ich nicht wissen, is mir auch komplett wurscht. fact ist das jeder mit respect zu behandeln ist! so „auch“ die roten. willi was mir persönlich an deiner aussage aufstoßt… es sind genau diese WORTE, welche uns immer weiter in einen politischen stillstand drängen.
BTW: ich denk nicht das daniel eine verzeifelten verteitigungs-versuch der roten gestartet hat…
schönen tag noch, werner
so leicht geht das? ein paar blau-braune beamte und vertragsbedienstete in einer stadtverwaltung lassen in ihrem berufsalltag beim kontakt mit den bürgeranliegen die ungustiöse braun-blaue sau raushängen, und eine rot-grün regierte und verwaltete stadt kann dazu nicht mehr tun als mit den achseln zucken? wenn dem so ist, kann man nur sagen: gute nacht und leb wohl, sozialdemokratie!
Hallo,
Vielen Dank dass du in deinem Blog die Wiener LO sowie die Jugendorganisationen ausschließt, es ist ziemlich schwierig in so einer Zeit noch daran zu glauben das man mit Politik wirklich etwas zum positiven verändern kann, aber ich denke dass genau die von dir angesprochene Jugend in nicht all zu ferner Zukunft, auch auf Grund von innerparteilichen Personalmangels, zu den Entscheidungsträgern der Zukunft werden und etwas verändern können und werden. Ich selbst bin Mitglied mehreren Sozialdemokratischer Jugendorganisationen und ich weiß dass ein Großteil dort (auch von den Funktionären) die Nase von der Performance der Bundesregierung gestrichen voll haben. Ich hoffe dass dieser Vorgang nicht mehr all zu lange dauert.
ich kann mich dem nur voll und ganz anschließen, genosse/genossin… die partei ist durch und durch überaltert, sie brauchen uns, die jugendorganisationen, allen voran die SJ… würde ich zu den grünen wechseln, hätte ich weniger bauchweh beim morgendlichen zeitungslesen. aber dann wüsste ich auch, dass die bobo-politik, die ich mittrage, niemals einen entscheidenden faktor in diesem land spielen wird. und dann lese ich mir die älteren sp-parteiprogramme durch und denk mir: was ist aus euch geworden? besser gesagt (ich bin ja selbst parteimitglied): was ist aus uns geworden? haben wir auf unsere wurzeln vergessen? gilt die idee von einer gerechten gesellschaft, in der alle menschen gleichberechtigt sind, nur für manche, und für andere wieder nicht? warum tun wir nicht einfach das, was da drinsteht? dazu kann ich nur sagen: back to the roots! wir müssen nach links (d)rücken, sowohl innerhalb der gesellschaft als auch innerhalb der eigenen partei.
… einfach nur DANKE !!!
ein großes DANKESCHÖN für dieses Statement !!!
DANKE, DANKE, DANKE glg
Ich bin auf der Suche nach konkreten Beispielen für die Auswirkungen unseres Fremdenrechts. Kannst Du etwas detailierter beschreiben, wie sich das Fremdenrecht heute auf deine Familie auswirkt und wie es sich in denkbaren zukünftigen Szenarien auswirken könnte, und auf welcher Gesetzesgrundlage.