„Die Erneuerung der Inhalte der Politik ist der Königsweg zur Erneuerung der Macht der Politik“, sagt der Soziologe Ulrich Beck. „Es gibt also nicht nur einen idealistischen, sondern auch einen machtstrategischen Idealismus.“ Heute möchte ich zehn Vorschläge machen, wie wir mithilfe von Politik und Demokratie den Grundprinzipien Freiheit, Gleichwertigkeit und Geschwisterlichkeit wieder den Vorrang vor Ausbeutung und Profitstreben geben könnten.
Wem das zu utopisch klingt, der sei daran erinnert, dass bis vor wenigen Jahrzehnten auch Dinge wie Demokratie, Frauenwahlrecht, Gewerkschaftsrechte, Schwulenrechte oder ökologische Mindeststandards Utopien waren.
1. Freiheit schaffen!
Kein Mensch darf in seiner Freiheit, zu kommen, zu gehen oder zu bleiben, eingeschränkt werden. Niemandem darf verboten werden, egal wo, wie und mit wem zu leben, – es sei denn, um im Rahmen demokratisch gefasster Rechtsnormen zu verhindern, dass er oder sie die Freiheit oder Sicherheit anderer gefährdet. Viel mehr als für Kapital und Waren müssen Grenzen vor allem für Menschen offen sein.
2. Ungleichheit begrenzen!
Grenzenloser Reichtum schafft Armut, Umweltzerstörung und Machtmissbrauch und macht fast niemanden glücklich. Wenn kein Mensch mehr als zum Beispiel das 20-fache eines anderen bzw. des gesetzlichen Mindestlohns verdienen darf, und sich keine Privatperson mehr als eine maßvolle Obergrenze an Vermögen aneignen kann, erhöht das den Wohlstand für alle und ermöglicht die gleichberechtigte Teilnahme an demokratischen Prozessen.
3. Solidarität belohnen!
Erziehung, Schule, Wirtschaft und politische Institutionen müssen geschwisterliches und solidarisches Verhalten vorleben und belohnen. Statt Konkurrenz und Ellbogentechnik werden in den Lehrplänen, bei der Vergabe öffentlicher Mittel und in der Gesetzgebung Großzügigkeit, Kreativität, Eigenverantwortung, ökologisches Bewusstsein, Respekt und Mitgefühl gefördert.
4. Diskriminierung verhindern!
Jeder Mensch hat das Recht, anders als andere zu sein und zu leben, und die Pflicht, andere in ihrer Unterschiedlichkeit zu respektieren. Vielfalt in all ihren Aspekten, insbesondere die Vielfalt von Meinungen, aber auch der Erhalt ökologischer Vielfalt, wird aktiv gefördert. Diskriminierung, egal ob sie sich wirtschaftlich, politisch, kulturell oder emotional äußert, wird ebenso wie grausames Verhalten gegenüber anderen Lebewesen oder der Umwelt sanktioniert.
5. Demokratie stärken!
Nationalstaaten verlieren an Bedeutung. An ihre Stelle treten einerseits regionale Verwaltungseinheiten ( z.B. Gemeinden, Landkreise, Bezirke). Diese lösen gesellschaftliche Aufgaben unter Beteiligung aller dort gerade lebenden Menschen jeder Altersstufe, die zur Mitbestimmung ermutigt werden sollen. Nur was hier nicht lösbar ist – allen voran global wirksame Sozial-, Menschen- und Umweltrechte sowie multilaterale Verteilungsfragen und Konflikte –, wird andererseits von übernationalen Institutionen wie der EU und UNO geregelt, die dafür demokratisiert und gestärkt werden müssen.
6. Grundversorgung für alle!
Lebenswichtige Bereiche stehen allen zur Verfügung und werden von den NutzerInnen demokratisch mitgestaltet: Jeder Mensch hat unabhängig von Status und Herkunft Zugang zu qualitätsvollen Einrichtungen wie Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, öffentlichen Räumen und Infrastruktur, Kommunikation, Information und Natur sowie das Recht auf Grundsicherung und Rente.
7. Steuergerechtigkeit schaffen!
Um dies finanzieren zu können, werden Vermögen und Einkünfte aus Kapitalbesitz mindestens so hoch besteuert wie Einkommen aus Arbeit. Alle Einkommen einer Person werden zusammengerechnet und gemeinsam einer progressiven Einkommenssteuer unterworfen: Wer mehr hat, zahlt mehr fürs Gemeinwohl. Finanztransaktionen werden reguliert und besteuert, Steueroasen geschlossen.
8. Soziale und ökologische Kostenwahrheit herstellen!
Alle Kosten für mögliche Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschäden, die ein Produkt verursachen kann – von der Herstellung bis zur Nutzung und Entsorgung – werden nach dem Verursacherprinzip in den Preis dieses Produktes eingerechnet. Das macht Ausbeutung sowie schädliche Technologien, Güter und Transporte teuer, während nachhaltige, faire und regionale Wirtschafts- und Energieformen billiger werden.
9. Verbindliche Regeln für den Welthandel definieren!
Für global gehandelte Rohstoffe, Produkte und Dienstleistungen gelten verbindliche Regeln des fairen Handels: internationale Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte, Steuer- und Antikorruptionsgesetze. Wer sich nicht daran hält, muss sich vor internationalen Gerichten verantworten.
10. Gemeinwohl statt Profitgier!
Als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit muss das allgemeine Wohl, nicht der maximale Gewinn von Einzelnen definiert werden – ähnlich wie im Fairen Handel oder bei gemeinnützigen Vereinen. Das nützt allen – UnternehmerInnen, Beschäftigten, KonsumentInnen und der Umwelt. Gesetze und Steuersysteme belohnen soziales und umweltverträgliches Verhalten sowie die demokratische Mitbestimmung in Unternehmen.
