Deutschland ist der beste Beweis für das Nichtfunktionieren der repräsentativen Demokratie. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten, lautet ein alter anarchistischer Spruch. Was haben Rot-Grün geändert? Sie haben den Anteil erneuerbarer Energien bemerkenswert gesteigert und planen den Atomausstieg. Das ist löblich, war’s dann aber auch schon.
Rot-Grün hat vor allem Politik für Konzerne gemacht, diese steuerlich entlastet und hochsubventioniert – und damit aber keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet. Im Gegenteil, je höher die Konzerngewinne steigen, desto mehr wird wegrationalisiert und ausgelagert. Schröders Politik hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Und Fischers Außenpolitik ist ein Paradebeispiel für Neokolonialismus: Das drittreichste Land der Welt setzt in den internationalen Institutionen wie WTO und Weltbank, mit seiner Rohstoff-, Atomexport- und Schuldenpolitik regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne gegen das Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung durch. Ganz zu schweigen von der Menschen verachtenden Migrationspolitik von Schily und Co.
Als einziges Argument für Rot-Grün bleibt also, dass Schwarz-Gelb der noch größere Horror wäre. Und dessen kann man sich wenigstens sicher sein.
Dann wäre da noch die sogenannte Linke. Mein Vertrauen in die beiden narzistischen Gecken Gysi und Lafontaine ist enden wollend. Aber in der Politik geht es ja nicht um Vertrauen, sondern um nüchterne Pragmatik, oder? Und in der gegenwärtigen Situation hat die sogenannte Linke das Potenzial, korrigierend in machtpolitische Entscheidungen einzuwirken, ohne selbst allzuviel Macht zu kumulieren. Eine gestärkte Linke als Zünglein an der Waage wäre also ein Korrektiv, brächte eine gewisse Transparenz und öffentliche Aufmerksamkeit für die breite Unzufriedenheit über die Korruption der kapitalistischen Eliten. Laut Wahl-o-mat würde ich die sogenannte Linke wählen – wenn ich nicht nicht wählen würde.
