Im Juli 2004 verkündet die rot-grüne Regierung in Deutschland massive Einschnitte bei der sozialen Absicherung von Erwerbslosen. Diskutiert werden sogar Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen: In wessen Kästchen (oder dem des Partners/der Partnerin) dann mehr als 200 Euro je vollendetem Lebensjahr gefunden werden, dem oder der soll die Sozialhilfe gestrichen werden. Nach offiziellen Berechnungen werden eine halbe Million Menschen gar keine Unterstützung mehr bekommen.
Gleichzeitig will der deutsche Mobilfunkkonzern Vodafone den Kauf des Mannesmann-Konzerns in Höhe von 50 Milliarden Euro steuerlich abschreiben. Ermöglicht wurde dieser Trick von der rot-grünen Regierung, die den Staat damit um rund 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bringt. Mit diesem Geld, das nun einer Handvoll Vodafone-Aktionären zugute kommt, könnte man die Sozialhilfe für eine halbe Million Menschen rund zehn Jahre lang finanzieren.
Im Sommer 2004 diskutieren Industrieverbände und Regierungsmitglieder in Deutschland und Österreich eine Arbeitszeitverlängerung, um damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht nur unlogisch, auch ideologisch sind das die gleichen Leute, die wollen, dass Deutschösterreicherinnen mehr Kinder kriegen und im selben Atemzug die Überbevölkerung als Gefahr für den Planeten sehen.
Im August 2004 lädt Herbert Haupt (FPÖ), Mitglied der österreichischen Bundesregierung, Jugendliche aus Tschechien und der Slowakei nach Österreich, weil, so seine Worte, „die Nachkommen der Altösterreicher sollen ihre Reichshauptstadt kennen lernen“. Mit „Reichshauptstadt“ meint er Wien, und er darf weiterhin Mitglied der österreichischen Bundesregierung bleiben.
Im August 2004 verkündet der Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer: „Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner.“ Rassismus, versichert er, stehe ihm fern, und er sieht auch keinen Grund, sich von seiner Aussage zu distanzieren. Knotzer ist Mitglied der SPÖ, und er darf weiterhin Mitglied der SPÖ bleiben.
Derselbe Knotzer, SPÖ, fordert im August 2004 eine Ausgangssperre für alle Asylwerber, nachdem eine Frau von zwei Afrikanern ihrer Handtasche beraubt worden war. Wie viele Handtaschen muss ich rauben, damit Ausgangssperren für alle Österreicher gefordert werden?
Im August 2004 rückt die Wiener Polizei zu einer Drogenrazzia auf den Heldenplatz aus. Kontrolliert werden ausschließlich Menschen schwarzer Hautfarbe. „Die Presse“ berichtet von zwei Festnahmen und 30 bis 40 Identitätsfeststellungen an „Schwarzafrikanern“. Womit die Identität der anwesenden Weißeuropäer von Polizei und „Presse“ wieder einmal unfestgestellt geblieben ist.
Im August 2004 muss ein dreijähriges Kind aus Tschetschenien mit seinem Vater eine Nacht an einer Bushaltestelle verbringen, weil die Flüchtlingsfamilie vom Innenministerium delogiert wurde.
Im September 2004 sind ungefähr 360 Dollar-Milliardäre so reich wie die ärmsten 2,5 Milliarden Menschen zusammen. Zehn Millionen Kinder sterben jährlich, weil ihren Eltern das Geld für Medikamente fehlt, 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Hungers.
Ich glaube nicht, dass unterschiedliche politische Interessensgruppen oder Parteien einfach nur auf unterschiedliche Art Politik zum Wohle aller machen wollen. Ich glaube, dass jene, die uns regieren, gleich welcher Couleur, andere Interessen vertreten als die immer größer werdende Masse ihrer Opfer. Ich glaube, dass wir dagegen Widerstand leisten müssen. Noch vor dem nächsten Sommer.
