Rede zum Kulturprojekt „Wienwoche“

Vor einem Jahr hat die Stadt Wien ein neues Kulturprojekt ins Leben gerufen, für das es den Grünen gelungen ist Mittel aus dem bisherigen Topf für Parteifeste freizumachen. Am Wochenende ist die erste Wienwoche zu Ende gegangen. Ein voller Erfolg (siehe diese Bilanz).

Vergangene Woche durfte ich dazu im Gemeinderat reden. Weil ich dabei viel Spaß hatte stelle ich das (unkorrigierte) Wortprotokoll hier zur Verfügung.

Ich bin eine Spur traurig, Isabella (Leeb, Kultursprecherin der ÖVP, Anm.), dass du heute deine Pressesprecherinnentätigkeit für ein anderes Projekt offenbar beendet hast. Du hast nämlich sehr, sehr viel dazu beigetragen, dass ein anderes Kulturprojekt, das wir mitverantworten durften, einen ganz, ganz großen Erfolg erlebt hat. Es ist noch nicht vorbei, aber es hat auch dank deiner Mitarbeit eine unglaublich mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erlangt, nämlich die Wien-Woche. Ich hoffe, dass du deine Pressesprecherinnentätigkeit für dieses Projekt weiterführen wirst. Es war sehr gut, es war nämlich eine der Absichten dieses Projektes Wien-Woche, so was wie eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Stadt, mit politischen Themen in der Stadt und mit Kultur in der Stadt anzureißen, zu führen, sich dem zu stellen. Ich bin dir dankbar dafür, dass du da deinen Beitrag auch geleistet hast.
Es freut mich auch sehr, dass sich, glaube ich, soweit ich das überblicken kann, zum ersten Mal in der Geschichte die beiden Parteichefs in Person des Herrn Parteiobmannes Juraczka und des Klubchefs Gudenus zum Thema Kultur geäußert haben und damit Kultur zur Chefsache erhoben haben. Das ist ein wirklich großer Schritt, den da die Wien-Woche erreicht hat, dass endlich einmal die Parteiobleute der ÖVP und der FPÖ Kultur zur Chefsache erheben (Heiterkeit bei der FPÖ.) und das damit adeln. Das freut mich auch wirklich sehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bin heute wirklich voll des Lobes für die Opposition, die ganze Zeit. Aber so ist es ja schön.
Ich möchte jetzt ein bissel darauf eingehen, warum die Wien-Woche so etwas Besonderes ist und warum die Wien Woche, glaube ich, auch in Hinkunft aus dieser Stadt nicht mehr weg zu denken sein wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Phettberg!) Phettberg, gehen wir einmal auf den Herrn Phettberg ein. Ich reagiere da gerne auf Zurufe. Es sind über 70 Programmpunkte. Sie können mir einfach von den 70 jetzt irgendwie alle zurufen und ich erzähle Ihnen ein bissel was. Ich habe nicht alle gesehen, weil es unmöglich ist, weil es so viele sind, weil auch viele Sachen gleichzeitig stattfinden. Aber jetzt einmal Phettberg. Hermes Phettberg ist, glaube ich, allen ein Begriff, ist allen bekannt, ist schon früher sehr bekannt geworden durch seine Arbeit, durch seine künstlerische Tätigkeit im Sparverein „Die Unzertrennlichen“. In ganz Österreich ist er durch seine Mitwirkung an der „Nette Leit’ Show“ bekannt geworden und er ist seit ziemlich genau 30 Jahren bekannt als Aktivist und auch als künstlerischer Aktionist im Kampf für die Rechte von Homosexuellen, Transsexuellen und Transgenderpersonen und auch Praktikantinnen und Praktikanten des Sadomasochismus, also einer libertären Ausrichtung der Sexualität. Ich glaube, er hat hier sehr, sehr viel zur Bewusstmachung geleistet, dass es das gibt und dass das eine frei gewählte Sexualität ist, um die man immer wieder kämpfen muss. Was erstaunlich ist, ist, dass der Herr Phettberg, der Hermes Phettberg, das seit 30 Jahren tut und eigentlich im Wesentlichen jetzt am vergangenen Sonntag das Gleiche gemacht hat, was er eben seit 30 Jahren tut, und es trotzdem noch gelingt, dafür so viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Aber dafür müssen wir uns eben auch bei Ihnen bedanken. Es ist schön, wenn so etwas ein Thema wird, weil es dann doch irgendwann einmal dazu führt, dass immer größere Bevölkerungsteile Dinge, die vielleicht vor 10, 20, 30 Jahren noch als Skandal, als etwas Unanständiges gegolten haben, jetzt dann doch akzeptieren. Es gibt ja auch in eher konservativen Bevölkerungsschichten da eine bemerkenswerte Bewegung. Wenn wir uns anschauen wie, sagen wir, die ÖVP oder andere Teile des Mainstreams früher zur Homosexualität gestanden sind und was sich da jetzt bewegt hat, dann ist ja auch in diesen Teilen eine Bewegung sichtbar. Ich glaube, Hermes Phettberg ist sicher einer jener Leute, die dazu beigetragen haben, hier auch den Geist zu öffnen. Es ist eine Kunstform, die Hermes Phettberg hier betreibt, die man als Aktionskunst bezeichnet, die übrigens auch berühmtere, weltberühmtere Leute wie Abramovic, Zhang Huang, Lilly McElroy pflegen. Das, was Hermes Phettberg am Sonntag gemacht hat, war etwas, was er gemeinsam mit der Rosa lila Villa gemacht hat, die übrigens am 17. November ihren 30. Geburtstag feiert. Die Rosa lila Villa ist sicherlich in Wien jene Institution, die auch am meisten für die öffentliche Sichtbarmachung der Rechte von Schwulen, Lesben, Transgenderpersonen und so weiter getan hat, die dieses Projekt gemeinsam mit Hermes Phettberg gestaltet hat. Was ein bissel schiach war, ehrlich gesagt, oder nicht ein bissel schiach, was mich wirklich angeekelt hat, das muss ich jetzt trotzdem sagen, liebe Isabella, war, dass man hier nicht ehrlicherweise gesagt hat, man findet so etwas eigentlich, aber man spekuliert damit, dass Bevölkerungsschichten mit so was nicht zu Rande kommen, dass da jemand eine sogenannte Bondage-Performance macht. Es gibt zugegebenermaßen viele Menschen, für die das irritierend ist. Das ist aber natürlich auch eine Legitimation dafür, dass man so was macht. Was ich grauslich finde ist, dass man das nicht gerade heraus sagt, dass man mit denen spekuliert und natürlich mit einem Boulevard spekuliert, der sich da gerne draufsetzt, sondern das man so tut, als ob man einen erwachsenen Menschen vor sich selbst schützen müsste. Das ist definitiv nicht der Fall. Ja, Hermes Phettberg ist auf eigenen Wunsch finanziell besachwaltet, weil er selbst sagt, er kann mit Geld nicht umgehen. Deswegen ist er auch in einer finanziellen Notsituation. Deswegen bin ich übrigens auch dankbar, dass sich sogar die Zeitung „Österreich“ bereit gefunden hat, die Kontonummer von Hermes Phettberg abzudrucken. Ich kann sie Ihnen auch gerne nachher geben. Hermes Phettberg feiert am Sonntag seinen 60. Geburtstag. Wenn Sie seine finanzielle Notsituation lindern wollen, sind Sie herzlich dazu eingeladen. Aber grauslich ist es, einen erwachsenen Menschen als entmündigt zu bezeichnen, der das nicht ist. Er ist nicht entmündigt. Er ist auf eigenen Wunsch finanziell besachwaltet. Und jeder, der oder die den „Falter“ liest oder jeder, der oder die die Homepage von Hermes Phettberg liest, weiß, von welcher geistigen Brillanz Hermes Phettberg auch heute noch ist und dass er Herr seiner Entscheidungen ist. Ich kann Ihnen sagen, weil ich mit ihm gesprochen habe, und Sie konnten es auch gestern in der APA nachlesen, weil er das auch den Medien gegenüber erklärt hat, für Hermes Phettberg gab es kein größeres Glück und kein besseres Geburtstagsgeschenk, weil er auch vereinsamt ist, als an dieser Aktion teilnehmen zu dürfen und sich auch letztendlich, deswegen bin ich nicht ganz so sauer auf dich, liebe Isabella, sehr über die mediale Aufmerksamkeit gefreut hat, zu der du beigetragen hast. Insofern sind wir wieder gut damit.
Dann die nächste Aktion – es sind wirklich viele, ich komme mit einundzwanzigeinhalb Minuten nicht durch, wenn ich alles erzählen will, aber wurscht- die auch für sehr, sehr große öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hat, war der sogenannte Bettelbeauftragte. Ja, wir sind uns bewusst, dass die Aktion, das nennt man eine Medienguerilla, für Irritation auch in der Stadtregierung gesorgt hat, und das ist gut so.
Es ist nämlich Aufgabe von Künstlern und Künstlerinnen – und ich bin Teil einer Regierungskoalition, die diese Stadtregierung bildet –, auch uns als Politiker, Politikerinnen, Regierende zu kritisieren, den Finger auf die Wunde zu legen und alle diese Dinge. Es ist eine sogenannte Medienguerilla gewesen, und eine Medienguerilla zeichnet sich dadurch aus, dass man versucht, durch Übertreibung oder eben dadurch, dass man gezielte Fehlinformationen an Medien leitet oder, wie in diesem Fall, Inserate schaltet oder Prospekte druckt, die nicht der Wahrheit entsprechen – das ist eine international anerkannte Kunstform –, auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Und aus Sicht der VeranstalterInnen ist es ein gesellschaftlicher Missstand, wie wir alle, die wir auf der Gewinnerseite des Lebens sind, mit jenen umgehen, die das nicht sind, mit jenen, die betteln müssen, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, indem sie auf die Straße gehen. Das tut keiner gerne, aber können muss man es dürfen.
Das sichtbar zu machen, nicht zuzulassen, dass das aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt wird, dass eine Gesellschaft, die Armut produziert, sich auch damit konfrontieren muss und das auch sehen können muss – all das waren Anliegen dieses Projektes. Und nicht nur das, sondern die sind der Meinung – und ich finde, das ist gar keine schlechte Idee –, dass die Stadt Wien tatsächlich das tun sollte, was sie jetzt tun, nämlich Menschen zu ernennen, zu beauftragen, sich gezielt um Armut und vor allem um die Verlierer und Verliererinnen dieser Gesellschaft zu kümmern und sich dessen anzunehmen.
Das ist eine Kulturmethode, die nennt man eben Medienguerilla oder Culture Jamming oder Ad Posting. Der theoretische Unterbau geht auf Umberto Eco zurück, der das semiotische Guerilla nennt, oder Noam Chomsky, der das „consensus without consensus“ nennt. Da geht es für uns alle darum, zu überdenken, wem wir was glauben und warum. Und insofern erzeugt man fiktive Realitäten. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja ein Widerspruch in sich!) Schön, dass Sie es erkannt haben! Es geht darum, Widersprüche zu erzeugen, es geht darum, Irritationen hervorzurufen, es geht darum, uns endlich wieder einmal zum Nachdenken zu bringen. Und das ist doch eine der nobelsten Aufgaben, die Kunst leisten kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Das soll nobel sein?) Man hört es leider nicht im Livestream, aber alles, was jetzt in den Wortmeldungen kommt, ist nur ein Teil des Kulturprojekts Wienwoche. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie ruhig weiter!)
Es gibt wunderbare internationale Beispiele dafür, die ich Ihnen gerne referiere. Das bekannteste davon war die Barbie Liberation Organization, wo Menschen, Cultur Jammer, Barbie-Puppen und diesem G.I. Joe Chips eingebaut haben, der dann irgendwie sagt, „Ich will mit dir shoppen gehen!“, um damit auf den Konsumwahnsinn hinzuweisen und all diese Dinge.
Es gibt in Berlin das Berliner Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, das ähnliche Dinge macht, und es gibt ähnliche Kulturformen, die auch auf der Wienwoche sehr häufig in verschiedensten Formen geprägt wurden: verstecktes Theater, Theater der Unterdrückten, das auf Augusto Boal zurückgeht, und all diese Dinge. Es gibt die sehr, sehr bekannten … (GRin Dr Jennifer Kickert: Geh, wiederhol das noch einmal! – GR Dipl‑Ing Martin Margulies: Der Jung hat das noch nicht begriffen!) Ja, eh. Ich habe es vorher dem Kollegen Ebinger schon gesagt, weil ihr gesagt habt, ihr hättet da so viele Ideen zur Wienwoche. Also ihr seid wirklich eingeladen, euch dort zu bewerben nächstes Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt ja einen öffentlichen Bewerbungsprozess, wo man zuschauen kann, und da kann man sich bewerben. Also ich fände es sehr, sehr reizvoll, den Herrn Jung als Akteur der Wienwoche zu sehen. (GR Dipl‑Ing Martin Margulies: Er ist auch da ein Unterdrückter!) Er ist einer, aber man sieht ihn leider noch nicht. Es geht ja auch um die Sichtbarmachung von unterdrückten Gruppen. Ein sehr, sehr ernstes Thema. (GR Armin Blind: Ihre Verlegenheit ist auch eines! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, bleiben Sie da! Ich komme gar nicht dazu, ich hätte so viel zu erzählen dazu. Ich muss jetzt, glaube ich, einmal zu den Projekten kommen, denn es sind insgesamt 70 gewesen. Bettelbeauftragter haben wir abgeschlossen.
Wozu sich dankenswerterweise – jetzt ist er nicht da – der Herr Juraczka geäußert hat, das habe ich auch hochinteressant gefunden. Der Parteichef der ÖVP hat in der „Presse“ eine Meldung gegeben, wo er sagt, die Grünen sind jetzt völlig verrückt geworden, jetzt fordern sie das bedingungslose Grundeinkommen. Ich verstehe es, weil Sie das so machen, dass Sie öffentliche Kulturgelder für Parteiveranstaltungen verwenden – und ich heiße das nicht gut (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie das Donauinselfest?) –, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass das jemand nicht macht. (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie das Donauinselfest?) Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Ich halte das für einen Holler! Ich halte das für einen Holler und bin dagegen. Ein weltweites bedingungsloses Grundeinkommen ist eine wunderbare Idee. Sie ist utopisch! (GR Mag Wolfgang Jung: Und Sie stellen das fest, oder wie?) Wobei ich Sie bitte, den Begriff „Utopie“ zu googeln, damit ich Ihnen nicht erklären muss, dass Utopie nichts Böses ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie zielt auf den Wunsch, auf die Sehnsucht nach einer globalen Gerechtigkeit ab. Diese Sehnsucht habe ich auch. Ich glaube nicht, dass, sagen wir einmal, innerhalb der nächsten paar Legislaturperioden das weltweite bedingungslose Grundeinkommen umsetzbar ist. Ich glaube nicht, wenn der Wiener Gemeinderat oder der österreichische Nationalrat das weltweite bedingungslose Grundeinkommen einstimmig beschließen würde – was wir wahrscheinlich nicht machen werden –, dass es dann umgesetzt wird. Insofern bin ich pragmatisch genug, um zu sagen, ich halte das nicht für die richtige politische Strategie. Ich halte ein nationales bedingungsloses Grundeinkommen sogar für schädlich, ich bin dagegen, und es ist auch nicht grüne Parteilinie. Sie werden kein grünes Parteiprogramm finden, dass ein weltweites oder ein nationales bedingungsloses Grundeinkommen fordert.
Aber das ist auch gar nicht das Thema. Hier geht es um Künstler und Künstlerinnen, um Kulturschaffende, und deren verdammte Aufgabe ist es, mit Sehnsüchten, mit Träumen, mit Hoffnungen, mit Utopien zu arbeiten. Und wir haben ihnen das nicht zu verbieten. Da ist es völlig egal, ob die Grünen das gut finden oder nicht, das hat uns nicht zu interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Grünen haben dafür gesorgt, dass Parteiveranstaltungen … Und da ist das Stadtfest ein wirklich grausliches Beispiel dafür, dass öffentliche Kulturgelder von einer Partei – wo man sich nicht wundert, denn die Korruptionsfälle in Ihrer Partei sind ausreichend bekannt, zumindest seit dem Untersuchungsausschuss, wo man sich also nicht wundert, ich halte es dennoch für grauslich –, dass hier öffentliche Kultursubventionen für eine Parteiveranstaltung verwendet werden, wo es nur darum geht, irgendwie Parteipropaganda zu betreiben oder heuer irgendwie gegen das Parkpickerl zu schimpfen oder was weiß ich was alles (GR Mag Rüdiger Maresch: Unterschriften sammeln!), Unterschriften zu sammeln. Und die schwarzen Bonzen sind dort und die schwarz-gelben Luftballons und was weiß ich was alles.
Ich weiß, ihr könnt es euch nicht vorstellen, aber wir tun das nicht. Wir tun das nicht, sondern es gibt das unabhängige Projekt Wienwoche, das wir, ja, unterstützen, so wie wir die Garage X unterstützen, die Festwoche unterstützen, das Wien Museum unterstützen und all diese Dinge. Der Wiener Gemeinderat unterstützt das unabhängige Projekt Wienwoche. Weil wir das als Grüne initiiert und erreicht haben, können wir nichts dagegen tun, dass derzeit noch alle Zeitungen immer schreiben „Grüne Wienwoche“, „Grünes Stadtfest“, rauf und runter. Ich bin alles andere als glücklich damit, das Wienwoche-Team ist alles andere als glücklich damit. Ich schreibe diese Schlagzeilen nicht, aber ich glaube, das wird sich automatisch legen, weil sich die Wienwoche als ein Projekt etablieren wird, dass aus dieser Stadt nicht mehr wegzudenken sein wird.
Und deswegen der große Unterschied: Die können bedingungsloses Grundeinkommen oder viele andere Dinge, die nichts mit den Grünen zu tun haben, dort thematisieren, und wir werden uns immer schützend vor die Künstler und Künstlerinnen stellen. Aber was mich wirklich ärgert dabei, ist, dass die ÖVP heute die Rolle jener übernimmt, die vor zehn Jahren noch die Frau Unterreiner, heißt sie, glaube ich – die uns, Gott sei Dank, in diesem Raum erspart bleibt –, die damals FPÖ-Kultursprecherin war, innehatte, die nämlich den Rücktritt von Peter Marboe gefordert hat, weil er sich schützend vor die Festwochen gestellt hat, die den Schlingensief Container produziert haben. Ich glaube zu wissen, dass Peter Marboe es auch nicht als Parteilinie betrachtet hat, was Schlingensief da gemacht hat, und ich glaube, dass er es nicht als Parteilinie betrachtet hat, dass Schlingensief dort auch die schwarz-blaue Regierung kritisiert hat, aber Peter Marboe hat damals eindeutig gesagt: Das ist egal, es geht darum, dass ich mich schützend vor Künstler und Künstlerinnen stelle.
Dass die ÖVP heute die FPÖ rechts überholt – wobei die FPÖ sich ja gar nicht mehr dazu geäußert hat, sondern und nur noch hintennachhiaselt wie in vielen anderen Fragen; aber das ist euer Problem –, das halte ich für traurig, für bedenklich. Dass eine Partei, die eigentlich in der Tradition eines Kulturmenschen wie Erhard Busek stehen sollte oder eines Bernhard Görg oder eines Peter Marboe, heute diesen autoritären Stil pflegt, zeigt nur, dass die bürgerlichen liberalen Menschen in Wien überhaupt nur noch eine Alternative haben, nämlich die Grünen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Oder die SPÖ, je nachdem, wo man halt steht. Das muss man dazusagen. (Beifall des GR Siegi Lindenmayr. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
So, haben wir jetzt genug über das bedingungslose Grundeinkommen geredet? Dann können wir noch über anderes reden. Ja, über den Waschsalon. Der Herr Gudenus, der jetzt wieder da ist, hat ja dankenswerterweise sowohl über den Bettelbeauftragten als auch über die Rosa Lila Villa geredet – da waren Sie nicht da, aber ich kann es Ihnen jetzt auch sagen; die Rosa-Lila-Villa wird am 17. November 30 Jahre alt, sie hat wunderbare Arbeit geleistet für die Anerkennung von Homosexuellen, Transsexuellen und so weiter –, und er hat eine Aktion im Waschsalon kritisiert.
Ich glaube, dass niemand von Ihnen dort war, denn es ist nicht wahnsinnig groß dort, und ich glaube, ich habe alle gesehen. Sie hätten das sehen sollen, was da im Waschsalon gemacht wurde. Es ist der Waschsalon Schnell & Sauber in der Westbahnstraße 60. Da kann man noch hinschauen. Die haben dort das Thema „Frauen und Waschen“ auf künstlerische Art und Weise thematisiert. Frauen aus unterschiedlichsten Ländern sind dort aufgetreten. Da hat man dann Frauen aus Bulgarien, aus Österreich, aus Kenia erlebt, die kenianische Lieder, österreichische Lieder, bulgarische Lieder zum Thema Waschen gesungen haben. Dazu haben sie Videoinstallationen gemacht. Die haben die Waschmaschinen einbezogen. Das ist eine 24‑Stunden-Wäscherei. Es sind dort Leute auf die Bühne gekommen, die zufällig da waren, weil sie Wäsche gewaschen haben. Die haben dann auch das Mikrofon in die Runde gegeben, man hat selber etwas dazu sagen können, irgendwie seine persönliche Sicht vom Waschen. Es haben sich Leute dort selbst in der Waschmaschine gewaschen. Es war unglaublich lustig, und von der performatischen Qualität her kann man das eins zu eins neben die Festwochen stellen. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ, insbesondere des GR Mag Wolfgang Jung.) Also es hatte von der künstlerischen Qualität … (GR Mag Wolfgang Jung – lachend –: Der Waschsalon und die Festwochen!) Das ist super! Man kann auch im Gemeinderat mit der Wienwoche den Herrn Jung so erheitern. Es ist irrsinnig schade, dass man das nicht am Livestream sieht, denn die schauen, glaube ich, gerade zu. Die hätte so eine Freude mit Ihnen.
Hier wurden wirklich schwierige politische Themen thematisiert. Ich meine, das waren 30 Gruppen – das muss man vielleicht auch dazusagen –, die innerhalb von acht Monaten ein 17‑tägiges Kulturprojekt mit 70 Veranstaltungen auf die Füße gestellt haben, und das sind 30 Gruppen, die seit vielen Jahren in dieser Stadt am Rande der Unsichtbarkeit wunderbare Arbeit leisten. Das ist nicht nur die Rosa Lila Villa, die ein bisschen bekannter ist, sondern da war zum Beispiel der Verein Exit dabei. Das ist ein Verein, der sich um die Opfer von Frauenhandel kümmert. Das sind jene Nigerianerinnen, die im Prater zu Sexarbeit gezwungen werden. Das sind Opfer von Frauenhandel, die von diesem Staat – und das betrifft vor allem die Innenministerin, die Justizministerin der ÖVP – nicht geschützt werden. Es gibt zwar einen § 69a, der die Opfer von Menschenhandel schützen müsste, aber das geschieht nicht. Dieser Verein Exit kümmert sich um diese Frauen. Das sind Frauen, die wirklich an der alleruntersten Grenze der gesellschaftlichen Skala leben müssen, die Opfer von Frauenhandel sind, die wirklich in einem Elend leben mitten in einer der reichsten Städte der Welt, in der lebenswertesten Stadt der Welt, die wirklich hier in furchtbaren Zuständen leben. Dieser Verein Exit kümmert sich um diese Frauen, er ermächtigt sie, selbst aus diesen Zwangsverhältnissen auszusteigen, hilft ihnen bei Behördenwegen und versucht, zuerst einmal das Wichtigste zu erreichen, nämlich die Legalisierung, damit sie überhaupt ihre Rechte wahrnehmen zu können.
Das passiert, das weiß jeder, und trotzdem tun wir so, als ob wir es nicht sähen, weil es uns unangenehm ist, so wie die Bettler und Bettlerinnen. Das passiert in der Unsichtbarkeit, und die Wienwoche hat es geschafft, das sichtbar zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Und das nennen Sie Kultur?) Die Wienwoche hat das thematisiert, sie macht das sichtbar, genauso eben wie andere sozial schwache Gruppen.
Das sind 30 Vereine, Gruppen (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Jung) – Sie können sich bewerben; Sie müssen mit der Isabella Leeb sprechen, ob Sie ihr nachfolgen können als Pressesprecher, Herr Jung –, die haben das sichtbar gemacht, und allein das ist eine enorme Leistung. Wenn ich mir dagegen anschaue, was das Parteifest der ÖVP bietet – wobei wir überhaupt darüber reden müssen, wie lang das noch ein Parteifest sein soll; ich werde immer sehr für das Stadtfest kämpfen, aber ich denke mir, dass es endlich aufhören müsste, eine Parteiveranstaltung zu sein –, das bietet Rainhard Fendrich und Trackshittaz. 400 000 EUR. Doch hier wurde mit 450 000 EUR eine Plattform geschaffen, die in höchster künstlerischer Qualität Gruppen sichtbar macht, Probleme der Stadt thematisiert, sich mit der Stadt auseinandersetzt, und das in einer ganz, ganz hervorragenden, spannenden Weise, die auch nachhaltig sein wird.
Das wird in der Stadt nachwirken. Das ist kein Festival, wo man hingeht und sich amüsiert, sondern das sind Gruppen, die etwas thematisieren. Deswegen stehen jetzt zum Beispiel auch noch Obstbäume herum, die sie gepflanzt haben im Rahmen der Wienwoche. Das ist auch ein schönes Thema, das kann man ja politisch einmal thematisieren: Warum stehen nicht mehr Obstbäume in der Stadt, wo man sich dann die Äpfel pflücken kann, also sogenannte Common Goods? Das ist ja ein schönes Thema, über das man auch reden kann.
Übrigens den Fendrich haben sie auch thematisiert. Der HOR 29 Novembar, der übrigens auch bei den Festwochen schon aufgetreten ist, ist auch mehrmals für die Wienwoche aufgetreten, gestern vorm Innenministerium. Sie haben dort „Die ArbeiterInnen von Wien“ gesungen, und sie haben auch gesungen „Amen Se Andar E Austria!“, das ist die Übersetzung von „I Am From Austria“ auf Romanés. Also sie definieren das für sich um. Das sind Menschen, die zugewandert sind, die sagen, ich will Österreich zu meiner Heimat machen. Ich lasse mir das aber nicht von wem anderen sagen, wie das geht, sondern ich nehme das für mich in Anspruch, dass Wien, dass diese Stadt meine Heimat ist, und ich trage dazu bei, ich arbeite daran, das auch für alle gut lebbar zu machen.
Ich glaube, es kann keine schönere Aufgabe für ein urbanes, für ein städtisches Kulturprojekt geben, als zum Zusammenleben in dieser Stadt beizutragen mit den wirklich enormen Möglichkeiten, die Kultur hat. Die Kultur hat Menschen zusammenzubringen, Diskurse zu stärken, Auseinandersetzungen auch zuzulassen, Konflikte nicht unter den Teppich zu kehren, sondern einfach darüber zu reden. Dass es sogar gelungen ist, damit in die Boulevardzeitungen zu kommen, ist ein besonderes Verdienst auch unserer KooperationspartnerInnen auf dieser Seite (deutet in Richtung ÖVP). Das freut uns ganz besonders.
Was kann man noch besichtigen? Es ist noch nicht ganz aus. Am Samstagabend ist die Abschlussfeier im Haus der Begegnung in Mariahilf, wo dieser HOR 29 Novembar gemeinsam mit den Wiener AbfallberaterInnen, gemeinsam mit anderen Gruppen und mit Tony Wegas auftreten wird. Man kann im Volkskundemuseum auch noch das „Museum Festung Europa“ besichtigen – da brauche ich, glaube ich, nicht viel dazu zu sagen –, das diese zum Glück immer brüchiger werdende Festung Europa thematisiert.
Gestern wurde – da war ja dankenswerterweise auch der Geschäftsführer der ÖVP anwesend, also ein weiterer Kooperationspartner war anwesend – im Planet 10 „Bleibeführer_in“ vorgestellt, eine Initiative, um Menschen, die hier leben, die aber illegalisiert sind, ihre Inklusion, ihre Teilhabe an der österreichischen Gesellschaft zu erleichtern. Heute steht im „Standard“, das ist ein sehr hilfreicher Führer mit vielen Adressen, wo man Hilfe kriegt und so weiter.
Sie haben auch irgendetwas dazu ausgesendet, woran ich mich gar nicht mehr so recht erinnere. Sie sagen da irgendwie, das ist eine Initiative, die sagt: Wir wollen legalisiert werden, wir wollen Rechte haben!, und Sie meinen dann, die wollen irgendwen zur Kriminalität auffordern. Es ist umgekehrt. Ihre Parteien – in dem Fall leider die Regierungsparteien der Bundesregierung – illegalisieren Menschen und drängen sie ins Abseits, und es gibt nichts Besseres, als dass so ein Projekt … (Beifall bei der FPÖ.) Warum krieg ich jetzt einen Applaus? Weil Sie es nicht verstanden haben? (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Jung.) Großartig! Na, den genieße ich jetzt einfach einmal. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Sieben, sechs, fünf, vier, drei, zwei, eins. Es war wunderbar! Ich bedanke mich sehr herzlich fürs Mitmachen. (Beifall bei den GRÜNEN.)