Hier das Protokoll aus dem heutigen Kulturausschuss, das diesmal einen denkwürdigen Satz birgt:

„Die freie Szene, vor der hab ich wirklich Angst!“

Post Nr. 1
1) Für die Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2011 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 357 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 757 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 357 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, und auf der Haushaltsstelle 1/3240/768, Förderung der darstellenden Kunst, Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, im Voranschlag 2011 gegeben.
2) Für die Subvention zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten für das Jahr 2011 wird im Voranschlag 2011 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in der Höhe von 56 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, zu decken ist.
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

Post Nr. 2
Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2012 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 1 700 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 1 700 000 EUR ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

Post Nr. 3
Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Donauschwabenplatz“ (SCD 06498) in 1210 Wien wird aufgelassen. Diese Verkehrsfläche zwischen der Julius-Ficker-Straße und St.-Michael-Gasse wird der Lammaschgasse (SCD 02749) zugeordnet (Lammaschgasse seit 21. April 1954, nach Dr. Heinrich Lammasch; geb. 1853 bis 1920; Jurist; seit 1885 Professor für Strafrecht, Rechtsphilosophie und Völkerrecht an der Universität Innsbruck; seit 1889 Professor für Völkerrecht an der Universität Wien; trat als Erster für die Neutralität Österreichs ein).
Einstimmig angenommen

Post Nr. 4
Die Parkanlage (SCD 20327) in 1210 Wien, im Bereich Julius-Ficker-Straße / Großfeldstraße / St.-Michael-Gasse, wird in „Donauschwabenpark“ (Donauschwaben: Siedler aus verschiedenen deutschsprachigen Gebieten an der mittleren Donau) benannt.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 5
§ 6 (3) der Satzung der Hochschuljubiläumsstiftung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft hat zu lauten:
(3) Das Kuratorium hat jährlich mindestens einmal zusammenzutreten und wird vom Präsidenten oder dessen Vertreter einberufen. Jedes Kuratoriumsmitglied hat das Recht, ein anderes Kuratoriumsmitglied mittels schriftlicher Vollmacht zu seinem Vertreter für die Teilnahme an bestimmten, in der Vollmacht zu nennenden, Sitzungen zu bestellen, welcher auch in dessen Namen an den Sitzungen teilnimmt und dessen Stimmrecht ausübt. Die Vollmacht ist vom Vertreter zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden schriftlich nachzuweisen. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, der nur in diesem Fall seine Stimme abgibt. Zu einer endgültigen Beschlussfassung müssen mindestens der Präsident oder sein Vertreter und die Hälfte der Mitglieder anwesend oder durch ein anderes Mitglied vertreten sein. Die Beratung und die Beschlussfassung sind vertraulich. Die Beschlüsse sind endgültig.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 6
Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben der Restaurierung der besonders gewidmeten Grabstellen in Obhut der Stadt Wien am Zentralfriedhof, Tor 1, Alte Israelitische Abteilung von 341 000 EUR um 15 000 EUR auf 356 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, gegeben.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 7
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 2-Jahresvereinbarung soll dem Verein für Geschichte der Stadt Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Verein für Geschichte der Stadt Wien werden für die Jahre 2011 – 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
präliminiert 2011 40 000 EUR
präliminiert 2012 20 000 EUR
In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht im jeweiligen Budgetjahr konsumiert werden bzw. konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von 40 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, im Voranschlag 2011 bedeckt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 20 000 EUR ist im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 8
Die Subvention an den Verein zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte für die Durchführung des Forschungsprojektes „Straßennamen Wiens seit 1860. Eine Typologie“ in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 9
Die Subvention an den Verein Vladimir & Estragon für das Projekt „Eyes on – Europäischer Monat der Fotografie 2012“ in der Höhe von insgesamt 196 000 EUR wird genehmigt. Davon ist die Bedeckung der Förderung für die Vorbereitungen im Jahr 2011 in der Höhe von 50 000 EUR auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. Für den auf das Festival- und Verwaltungsjahr 2012 entfallenden Restbetrag in der Höhe von 146 000 EUR ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 10
Die Mitgliedsbeiträge 2011 für sechs wissenschaftliche Vereine in der Gesamthöhe von 15 808,47 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/726 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei den angeführten Vereinigungen nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen, wobei für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen ist.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 11
Der Umwidmung des vom Verein sirene – Podium für neues Musiktheater nicht verwendeten Betrages aus der Jahressubvention 2010 in der Höhe von 29 300 EUR zur Verwendung für die Jahrestätigkeit im Jahr 2011 wird zugestimmt.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 12
Die Subvention an den Verein Wiener Kammeroper im Jahr 2012 für den Betrieb der Wiener Kammeroper in der Höhe von 700 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 13
Die Verkehrsfläche (SCD 06716) in 1100 Wien, im Gebiet Hauptbahnhof Wien, wird nach Karl Vitaly (17. Dezember 1912 bis 23. April 2003; Schneidermeister) in „Vitalygasse“ benannt.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 14
Die Verkehrsfläche Goldsterngasse (SCD 01551) in 1140 Wien, benannt nach der Pflanzengattung (Gagea, Gelbstern), gilt auch nach Dr. Eugenie Goldstern (1883 bis 1942; Ethnologin) benannt.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 15
Für die Subvention im Bereich der Digitalisierung von Klein- und Mittelkinos im Jahr 2011 wird ein Rahmenbetrag in der Höhe von 150 000 EUR genehmigt.
Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/775 gegeben.
GR Dworak (ÖVP) begrüßt die Subvention, allerdings hätte er gerne eine Konkretisierung wem diese Subventionen zugute kommen sollen. OSR Denscher (MA7) antwortet, dass sich die KinobetreiberInnen darum bewerben können. Morgen (Mittwoch) wird es dazu eine gemeinsame Presseaussendung von StR Mailath-Pokorny und mir geben, da die Digitalisierung v.a. der Programmkinos eine alte kulturpolitische Forderung der Grünen ist.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 16
1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds im Jahr 2011 von 2 271 000 EUR um 2 500 000 EUR auf 4 771 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Mittel ist auf der Haushaltsstelle 1/3630/772, Altstadterhaltung und Ortbildspflege, Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds und auf der Haushaltsstelle 1/3630/778 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2, – gegeben.
2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds wird im Voranschlag 2011 auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 772 Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen, zu bedecken ist. Weiters wird auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege Post 778, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte eine erste Überschreitung in Höhe von 2 000 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen, zu bedecken ist.
Einstimmig angenommen

Post Nr. 17
Allfälliges

Post Nr. 18
Die dritte Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb und für die Projektförderung inklusive „Cash for Culture“ im Jahr 2011 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Förderung für das Jahr 2011 beläuft sich somit insgesamt auf 1 930 000 EUR. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 50 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
GR Dworak (ÖVP) kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand für Personalkosten des Volksbildungswerks. OSR Denscher (MA7) verteidigt diesen Aufwand, da das VBW personalintensive Aufgaben wie die Organisation von 23 Festivals der Bezirke sowie umfangreiche Serviceleistungen für kleine Kulturvereine wahrnehme.
Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen

Post Nr. 19
Die Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2011 für die Schaffung einer Infrastruktur und Vorarbeiten für das Projekt „Wienwoche“ 2012 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 100 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
„Wienwoche“ ist ein von den Grünen Wien initiiertes und unterstütztes neues Kulturprojekt (siehe www.wienwoche.org).
GR Eisenstein (FPÖ): „Ich hätte den Namen eher mit SchülerInnen verbunden. Wir werden nicht zustimmen weil wir den Verein nicht kennen. Wir können uns überraschen lassen, aber ich sehe eine solche Überraschung eher als Drohung.“
GRin Leeb (ÖVP) sagt, die ÖVP werde weder dagegen noch dafür stimmen, was aber laut Wahlordnung gar nicht möglich ist (offenbar haben die personellen Turbulenzen der ÖVP die Entscheidungsfindung erschwert).
StR Mailath-Pokorny: „Wir halten etwas Neues grundsätzlich für wünschenswert, und nur weil’s der Abg. Eisenstein nicht kennt muss es ja noch nicht schlecht sein.“
Ich erläutere die Projektziele und verteile an alle Parteien Unterlagen mit allen relevanten Informationen über den Verein und das Projekt (soweit bereits bekannt), da wir auch gegenüber der Opposition auf größtmögliche Transparenz wert legen. Dazu gehört auch eine Kooperationsvereinbarung, die die Grünen Wien mit dem Verein abgeschlossen haben und mit der die Grünen die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass „Wienwoche“ eine Art Vorzeigeprojekt für den transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Fördergeldern wird.
GR Guggenbichler (FPÖ) zitiert Punkt 13 der Vereinbarung, der festlegt dass der „überwiegende Teil des Gesamtbudgets steht für künstlerische Einzelprojekte der freien Szene zur Verfügung“ stehen soll, und sagt den denkwürdigen Satz: „Die freie Szene, vor der habe ich wirklich Angst!“. Ich dazu: „Diese Angst kann ich Ihnen nicht nehmen, aber sie spricht womöglich für das Projekt.“
GRin Leeb (ÖVP) will wissen, wie hoch die für 2012 geplante Projektsumme sei und woher das Budget dafür kommen solle. Meine Antwort: „Um das ohnehin knappe Kulturbudget nicht zu belasten, soll das Geld von jenen Mitteln genommen werden, mit denen bisher parteinahe Feste wie das Stadtfest der ÖVP finanziert wurden. Die Antragssumme wird etwa die Hälfte dessen ausmachen, was das Stadtfest vor der Neuaufteilung der Gesamtsumme gekostet hat, sodass keine Mehrbelastung der SteuerzahlerInnen oder anderer Kulturinstitutionen entsteht.“
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

Post Nr. 20
1) Die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH im Jahr 2011 für die Durchführung der Lesefestwoche im Rahmen der BUCH WIEN 2011 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2011 gegeben.
2) Für die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für die Durchführung der Lesefestwoche im Rahmen der BUCH WIEN 2011 wird im Voranschlag 2011 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in der Höhe von 70 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmittel mit 70 000 EUR zu decken ist.
Einstimmig angenommen