105 euro strafe verhängt die bundespolizeidirektion wien über mich, weil ich mir auf einer demonstration „für meinungsfreiheit“ eines grüppchens rassisten (siehe eintrag weiter unten) die freiheit geleistet habe, eine antirassistische meinung zu demonstrieren. hier ein auszug aus dem polizeiprotokoll:
Bemerkt wird, dass ab 14:00 Uhr eine angemeldete Kundgebung zum Thema „Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen“ stattfand, an welcher insgesamt 4 Aktivisten teilnahmen. Als Mittel zur Manifestation wurde ein Transparent verwendet.
Durch die Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde die ordnungsgemäß abgehaltene Kundgebung insofern gesört, in dem die Teilnehmer sich vor das Transparent stellten und durch Parolen das oa Thema ins Lächerliche zogen.
Aufgrund des Verhaltens der oa Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde (…) die Kundgebung gem §14 VersG für aufgelöst erklärrt und die Manifestanten aufgefordert, die Versammlungsörtlichkeit unverzüglich zu verlassen. (…) Aufgrund der Tatsache, dass insgesamt 15 Manifestanten – unter ihnen der oa Angezeigte – der Verpflichtung gem VersG nicht nachkamen, lag nun eine Strafbarkeit gem oa zitierter Gesetzesstelle vor.
