Siegi Lindenmayr, Klubchef der Wiener SPÖ, hat auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot geantwortet. Weil man das schöner nicht sagen kann, sei hier der ganze Text ungekürzt wiedergegeben:
Insbesondere durch Mandatare der Grünen wurden bewusst Teile des Initiativantrages miteinander vermengt, die sich einerseits mit Bettelei und andererseits mit dem Wegweiserecht befassen. Aus diesem Grund haben die GemeinderätInnen, die den Initiativantrag eingebracht hatten, die taxative Aufzählung der Gruppen inkl. dem Begriff “verwahrlost” streichen lassen. Interessant finde ich jedenfalls, dass so manche Personen offenbar das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen, begrüßen. Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes. Betteln für den “Eigenbedarf” wird weiterhin möglich sein.
Ferdinand Koller von der Bettellobby antwortet darauf:
1. Sind uns nach mehrjährigen Recherchen keine Fälle von Bettelbanden, die sich selbst verstümmeln und bettelnde Menschen ausbeuten etc. bekannt. Auch von Seiten der Polizei wurde uns gegenüber und in letzter Zeit im Radio immer wieder betont, dass diesbezüglich keine Ermittlungsergebnisse vorliegen. Woher haben Sie Ihre Informationen von moldawischen Banden? Da ich mich auch wissenschaftlich mit dem Thema auseinander setze, wäre ich sehr daran interessiert.
2. Falls es solche Banden tatsächlich gibt, dann treffen Sie mit dem Verbot des “gewerbsmäßigen Bettelns” gerade die Falschen, nämlich diejenigen, die zum Betteln gezwungen werden. Wenn Sie schon wissen, dass diese Menschen Opfer sind, warum wollen Sie sie dann bestrafen?
(…)
Nun ist natürlich jeder auf die Lüftung des Geheimnisses um die Moldawische Selbstverstümmlermafia gespannt. Doch Lindenmayr spannt uns auf Facebook weiter auf die Folter:
Die Debatte darüber wird ohnehin im Landtag geführt und jede Person kann die Diskussion z. B. im Internet mitverfolgen. Die Fragen werden dort beantwortet werden.
Ganz Wien wird sich übernächsten Freitag also hinter den livestream klemmen um zu ergründen, wie die SPÖ die moldawischen Selbstverstümmler daran hindern wird, dass sie sich „organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen“.
Ein erster Erfolg ist es jedenfalls schon mal, dass die SPÖ aufgrund unseres Drucks den Begriff „verwahrlost“ aus dem Gesetzesentwurf streichen will (siehe pdf des neuen Antrags). Allerdings frage ich mich natürlich, ob ich nun beim Flashmob am 26.3. um 9h vor dem Rathaus verstümmelt statt verwahrlost dagegen betteln muss?
Pingback: Bevölkerung wird ausgebeutet von … « Demur
Pingback: Die SPÖ-Verstümmeltenpolitik | haftgrund
das herumrudern von siegi lindenmayer kann nicht davon ablenken, daß die SP Wien ohne not dem druck reaktionärer rechter kreise „nachgibt“. not, elend, armut soll aus dem blick der (noch) satten verschwinden, aber nicht, in dem bettlern, obdachlosen geholfen wird wie man es eigentlich von … sozialdemokraten erwarten dürfte, sondern in dem weggewiesen, gestraft und eingesperrt wird, gerade so, als ob wien von „ostbettlern“ geradezu überrant würde.
dazu paßt auch die anpreisung der kommenden mindestsicherung als „verhinderung von not und armut“.
die zeiten, in denen sich siegi für sowas nicht hergegeben hätte, sind längst vorbei.
S.g. Herr Lindenmayer.
In Rumänien oder Bulgarien bekommen schwer körperbehinderte Menschen eine Rente von maximal 100 Euro im Monat. Das Preisniveau entspricht etwa 80% des österreichischen Preisniveaus.
EinE behindertEr BettlerIn verdient im Durchschnitt 15 bis 30 Euro am Tag beim Betteln, jemand der nicht behindert ist, 5 bis 15 Euro.
Abgesehen davon schulden Sie uns noch die Quellenangabe zu den „moldawischen Bettlern, die sich organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen.“
Update: Siegi Lindenmayr stellt noch klarer. Auf meiner Facebookseite hat er folgendes gepostet:
Siegi Lindenmayr ist von Beruf Klubobmann der Wiener SPÖ.
Ich bin ja schon entsetzt genug, dass ausgerechnet die Wr. SPÖ sowas wie ein Bettelverbot umsetzen will – ich hätte diese Landesgruppe anders eingeschätzt. Noch entsetzter bin ich dann, dass das auch noch mit Argumenten bar jeder Tatsachen begründet wird. Immerhin: Die Streichung von „verwahrlost“ ist ein schöner Teilerfolg.
Und Ferdinand Kollerer kann ich nur zur gelungenen Antwort gratulieren. Dass hier „die Opfer“ von organisierten „Bettelbanden“ (so es sie in der sebstverstümmelnden Form gibt) auch noch bestraft werden, ist absolut widerwärtig.
Ja, mir geht die Bettelei auch manchmal auf den Keks, kann passieren. Ich würde deshalb nie ein Bettelverbot fordern. Armut aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit zu verbannen schafft sie ja nicht ab.
Und wer gegen arme Menschen nichts hat, aber „Bettelbanden“ nicht unterstützen mag, hat eine ganz einfache Lösung bei der Hand. Dann gibt man dem/der BettlerIn schlichtweg Naturalien (/Gebäck, Nudeln, Reis – Grundnahrungsmittel halt -, ein Stück von der eben erworbenen Pizza,…). Darüber freuen Sie sich – so meine Erfahrungswerte – auch. Da gibts auch keine „man wollte ja gerne helfen, aber man will ja keine Kriminalität unterstützen“-Ausreden mehr.